BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2010 · 3 B 36/10, 3 B 36/10 (3 C 38/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach Verlängerung der Vierjahresfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG

Gegenstand

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Verlängerung der Ausschlussfrist; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Ob Unterbrechungen die vierjährige Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LAG über die in Halbs. 2 vorgesehene Zehnjahresgrenze hinaus verlängern können, ist eine grundsätzlich bedeutsame Frage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, im Anschluss an sein Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15) abschließend zu klären, ob die vierjährige Frist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LAG durch Unterbrechungen über die in Halbs. 2 der Vorschrift genannten zehn Jahre hinaus erstreckt werden kann.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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