BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2010 · 3 B 30/10, 3 B 30/10 (3 C 40/10)

Revision zur Bedeutung einer Verkehrsbeschränkung für den bereits vorhandenen Schwerlastverkehr zugelassen

Gegenstand

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

KI-Orientierungssätze

Die rechtliche Bedeutung einer auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Maßnahme, die neben dem Mautausweichverkehr auch den bereits zuvor auf der Strecke vorhandenen Schwerlastverkehr unterbindet, bedarf voraussichtlich weiterer Klärung und begründet grundsätzliche Bedeutung. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

2 Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - (BVerwGE 130, 383) die Frage weiter zu klären, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass eine auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützte Maßnahme nicht nur den Mautausweichverkehr, sondern darüber hinaus auch den bereits zuvor auf der Strecke vorhandenen Schwerlastverkehr unterbindet.

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