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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 12. März 2012 · 3 B 3/12, 3 B 3/12 (3 C 12/12)
Revision zur Reichweite der Einigung nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG zugelassen
Gegenstand
Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG eine vollständige Einigung über einen konkreten Vermögensgegenstand voraussetzt oder auch eine Einigung über Zuordnungsgrundsätze für eine bestimmte Gruppe von Vermögensgegenständen erfasst, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG eine vollständige Einigung über einen konkreten Vermögensgegenstand voraussetzt oder ob die Vorschrift auch anwendbar ist, soweit die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen eine bestimmte Gruppe von Vermögensgegenständen - hier: das ehemalige preußische land- und forstwirtschaftlich genutzte Vermögen - zugeordnet werden soll.