BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 · 3 B 27/11, 3 B 27/11 (3 C 21/11)

Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG

Gegenstand

Vermögenszuordnung; Notwendigkeit des Zuordnungsantrags bei schon gegebener Grundbucheintragung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG entsprechend anwendbar ist, wenn der Verfügende aufgrund einer fehlerhaften Eigentumsübertragung bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und kann im Revisionsverfahren geklärt werden. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG entsprechend anwendbar ist, wenn der Verfügende aufgrund einer fehlerhaften Eigentumsübertragung bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war.

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