BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 14. November 2012 · 3 B 25/12, 3 B 25/12 (3 C 26/12)

Revision zur Defizitgefährdung eines beantragten Linienverkehrs zugelassen

Gegenstand

Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG beeinträchtigt sind, wenn ein zu erwartendes Defizit den Betrieb des beantragten Linienverkehrs gefährdet, und inwieweit ein streitiger Anspruch auf Ausgleich dieses Defizits durch einen Dritten dabei zu berücksichtigen ist, hat grundsätzliche Bedeutung; die Revision kann voraussichtlich Gelegenheit zu ihrer Klärung geben (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerden des Beklagten und des Beigeladenen zu 4 haben Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob die öffentlichen Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG beeinträchtigt werden, wenn der Betrieb des beantragten Linienverkehrs infolge eines zu erwartenden Defizits gefährdet wäre, und inwieweit bei der Beantwortung dieser Frage ein streitiger Anspruch auf Ausgleich dieses Defizits durch einen Dritten zu berücksichtigen ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 47.6 des Streitwertkatalogs, § 63 Abs. 1 GKG.

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