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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 12. Januar 2016 · 3 B 24/15, 3 B 24/15 (3 C 2/16)
Revision wegen ungeklärter Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips auf Sanktionsverjährung zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B3B24.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 auf Verjährungsvorschriften anzuwenden ist, die sich auf Sanktionen beziehen, hat grundsätzliche Bedeutung und wird voraussichtlich im Revisionsverfahren zu klären sein. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich insbesondere die Frage zu klären sein, ob das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 auf Verjährungsvorschriften anzuwenden ist, die sich auf Sanktionen beziehen.
VG Lüneburg · 4 A 167/07
OVG Lüneburg, Urteil · 10 LB 118/10
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