BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2017 · 3 B 21/16, 3 B 21/16 (3 C 4/17)

Grundsätzliche Bedeutung der Genehmigungspflicht eines Reha-Fahrdienstes nach dem PBefG

ECLI:DE:BVerwG:2017:090217B3B21.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wann ein vom Träger einer Einrichtung für ambulante Rehabilitation betriebener Fahrdienst für den Transport der Patienten zwischen Wohnung und Einrichtung nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 PBefG genehmigungspflichtig ist, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; der Beschluss beantwortet sie nicht. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wann für einen Fahrdienst, den der Träger einer Einrichtung für ambulante Rehabilitation für den Transport der Patienten zwischen deren Wohnung und der Rehabilitationseinrichtung betreibt, eine Genehmigung nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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