BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2016 · 3 B 21/15, 3 B 21/15 (3 C 3/16)

Revision zur Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:030216B3B21.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wie die „Zugehörigkeit“ zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR im Sinne des BerRehaG zu bestimmen ist, hat grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit zur Präzisierung dieses Begriffs bietet. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von dem Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2 Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Begriff der "Zugehörigkeit" zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes zu präzisieren.

3 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Festsetzung des Mindeststreitwertes nach Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG ist angemessen, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Erfolgs des Revisionsverfahrens für den Kläger voraussichtlich gering sind.

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