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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2012 · 3 B 21/12, 3 B 21/12 (3 C 29/12)
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu Nachweisen im Sammelantrag
Gegenstand
Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung; Sammelantrag; Nachweis zur Beihilfefähigkeit; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und inwieweit Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 verlangt, mit dem Sammelantrag Nachweise über die zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen vorzulegen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob und inwieweit Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 dahin auszulegen ist, dass mit dem Sammelantrag Nachweise über die zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen vorzulegen sind.
OVG Lüneburg, Urteil · 10 LB 88/10
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