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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2022 · 3 B 19/21, 3 B 19/21 (3 C 5/22)
Revision zur Auslegung „homöopathischer Eigenblutprodukte“ und Reichweite des Arztvorbehalts zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2022:090222B3B19.21.0
Gegenstand
Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG
KI-Orientierungssätze
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung bieten, wie der Begriff „homöopathische Eigenblutprodukte“ in § 28 TFG zu verstehen ist und wie weit die dort vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlich geltenden Arztvorbehalt des § 7 Abs. 2 TFG reicht. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 23. April 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, wie der Begriff der "homöopathischen Eigenblutprodukte" in § 28 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz - TFG) in der Neufassung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), zu verstehen ist und wie weit demgemäß die Ausnahme von dem für die Entnahme einer Spende nach § 7 Abs. 2 TFG grundsätzlich geltenden Arztvorbehalt reicht.