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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 2. September 2020 · 3 B 14/20, 3 B 14/20 (3 C 20/20)
Revision zur Wirkung gesundheitsbezogener Pflichtangaben bei als bilanzierte Diät deklarierten Produkten zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2020:020920B3B14.20.0
Gegenstand
Revisionszulassung; gesundheitsbezogene Pflichtangaben auf einem Produkt
KI-Orientierungssätze
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat die Frage, ob gesundheitsbezogene Pflichtangaben für ein als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) nach der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 deklariertes Produkt grundsätzlich nicht zur Einstufung als Präsentationsarzneimittel geeignet sind, auch wenn das Produkt die Voraussetzungen einer bilanzierten Diät voraussichtlich nicht erfüllt. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. März 2020 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob gesundheitsbezogene Pflichtangaben für ein Produkt, das als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 i.V.m. der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 deklariert wird, auch dann grundsätzlich nicht geeignet sind, die Einstufung als Präsentationsarzneimittel zu begründen, wenn das Produkt die Voraussetzungen für die Annahme einer bilanzierten Diät voraussichtlich nicht erfüllt.