BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2010 · 3 B 12/10, 3 B 12/10 (3 C 23/10)

Revision zu den Anforderungen an einen Wechsel des Beliehenen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen

Gegenstand

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

KI-Orientierungssätze

Die Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine bestehende Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen so geändert werden soll, dass eine andere Person an die Stelle des bisherigen Beliehenen tritt, haben grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, welche Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu stellen sind, durch den eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen dahin geändert werden soll, dass an die Stelle des bisherigen Beliehenen eine andere Person tritt.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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