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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 24. April 2025 · 3 B 11/24, 3 B 11/24 (3 C 3/25)
Revision zur Frage der Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch fehlende Düngeverordnungs-Aufzeichnungen zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2025:240425B3B11.24.0
Gegenstand
Revisionszulassung; unterlassene Erstellung einer Eigendokumentation im Rahmen der Cross-Compliance als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie voraussichtlich zur Klärung beitragen kann, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Nichterstellen von Aufzeichnungen nach der Düngeverordnung, zu denen der Betriebsinhaber im Rahmen der Cross-Compliance nach Art. 93 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1306/2013 verpflichtet ist, eine Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013 darstellt. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss vom 1. Februar 2024 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 14 836,21 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie wird voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Nichterstellen von Aufzeichnungen nach der Düngeverordnung zu denen der Betriebsinhaber im Rahmen der Cross-Compliance gemäß Art. 93 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1306/2013 verpflichtet ist, eine Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013 ist.