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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2023 · 3 B 11/22, 3 B 11/22 (3 C 9/23)
Revision zur Klärung möglicher Rechtsverletzung durch Parallelimport bei einer § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG nicht entsprechenden Arzneimittelkennzeichnung zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2023:160523B3B11.22.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels
KI-Orientierungssätze
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die revisionsgerichtlich zu klärende Frage, ob und inwieweit der Inhaber einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zum Inverkehrbringen eines Arzneimittels in Deutschland durch die Zulassung eines Parallelimports aus einem EU-/EWR-Mitgliedstaat in eigenen Rechten verletzt wird, wenn die Kennzeichnung des importierten Arzneimittels § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG nicht entspricht. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 14. Dezember 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie wird voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob und inwieweit der Inhaber einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zum Inverkehrbringen eines Arzneimittels in Deutschland durch die Erteilung einer Zulassung des Parallelimports des Arzneimittels aus einem EU-/EWR-Mitgliedstaat in eigenen Rechten verletzt wird, wenn die Kennzeichnung des zu importierenden Arzneimittels nicht den Anforderungen des § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG entspricht.