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BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 4. Februar 2020 · 3 ARs 1/20
Keine entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats zur beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats
KI-Orientierungssätze
Die Rechtsprechung des 3. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats nicht entgegen.
Tenor
Der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.