BPatG München 33. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2013 · 33 W (pat) 55/12

Widerspruch nach rechtskräftiger Löschung der Widerspruchsmarke wegen Nichtigkeit

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

KI-Orientierungssätze

Wird die Widerspruchsmarke rechtskräftig nach § 50 Abs. 1, 2 MarkenG wegen Nichtigkeit gelöscht, wirkt die Löschung nach § 52 Abs. 2 MarkenG zurück; der Widerspruch kann nicht mehr auf diese Marke gestützt werden. (Rn. )

Tenor

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 30 2008 002 427

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 10. Dezember 2013

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Die Widersprechende hat gegen die Wort-/Bildmarke 30 2008 002 427

Abbildung

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Quelle: www.rechtsprechung-im-internet.de

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2 im Hinblick auf die Dienstleistungen „Installation von Heizungen“ und „Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 399 85 363

3 Geotherm

4 Die Markenstelle für Klasse 37 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen.

5 Mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts die Löschung der Widerspruchsmarke (399 85 363) gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist seit dem 15. November 2013 rechtskräftig.

II.

6 Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.

7 Die Widerspruchsmarke ist mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) rechtkräftig gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG gelöscht worden. Die Löschung wegen Nichtigkeit hat gem. § 52 Abs. 2 MarkenG Rückwirkung, so dass ein Widerspruch nicht mehr auf diese Marke gestützt werden kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 52 Rd. 27, § 42 Rd. 68).

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