1 Das Wortzeichen

2 BSCN

3 ist am 13. Oktober 2020 u.a. für die Dienstleistungen:

4 „Klasse 44: Kosmetikberatungsdienste; Kosmetische Elektrolysebehandlung; Kosmetische Chirurgie; Kosmetische Gesichtsbehandlungen; Kosmetische Zahnbehandlungen; Kosmetische Beratung; Kosmetische Körperpflegedienstleistungen; Kosmetische Elektrolyse zur Haarentfernung; Kosmetische Behandlung des Körpers; Durchführung von kosmetischen Behandlungen; Erstellen von kosmetischen Analysen; Kosmetikbehandlungen für Gesicht und Körper; Kosmetische Injektionsbehandlungen zum Füllen von Gewebe; Dienstleistungen von Kliniken für plastische und für kosmetische Chirurgie; Medizinische Dienstleistungen; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung der Haut; Gesundheitspflege für den Menschen; Schönheitspflege; Schönheitspflege für Menschen“

5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden.

6 Nach entsprechender Teilbeanstandung wegen mangelnder Unterscheidungskraft und wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 03 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 24. August 2021 die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise zurückgewiesen, nämlich für die vorgenannten Dienstleistungen.

7 Die angemeldete Abkürzung stehe für „Bachelor of Science in Nursing“. Das angemeldete Zeichen „BSCN“ werde der Verkehr – Fachkreise aus der Pflege und Arbeitsvermittlung sowie interessierte und informierte Laien – daher dahingehend verstehen, dass es sich bei den in Frage stehenden Dienstleistungen um solche handele, die von einem Gesundheits- und Krankenpfleger mit Hochschulabschluss (BscN) als Bachelor of Science in Nursing angeboten, durchgeführt und erbracht würden bzw. der Erbringer der Dienstleistungen über einen Bachelorabschluss als Gesundheits- und Krankenpfleger verfüge. Dem Verständnis der angemeldeten Bezeichnung im Verkehr stehe nicht entgegen, dass die Angabe dem Englischen entnommen sei. Es komme auch nicht darauf an, ob die Abkürzung lexikalisch nachweisbar sei oder in dem genannten Zusammenhang häufig verwendet werde, und es müsse auch nicht genau definiert werden, was alles mit dem pflegerischen Hochschulabschluss zusammenhänge. Jedenfalls könnten alle in Frage stehenden Dienstleistungen mit Pflegedienstleistungen zu tun haben oder dafür benötigt werden. Die Abkürzung „BSCN“ werde im genannten Sinne auch im deutschsprachigen Bereich bereits nicht nur von dem Anmelder verwendet. Die angesprochenen Verkehrskreise würden auch nicht davon ausgehen, dass nur ein Unternehmen Dienstleistungen anbieten könne, die von einer Pflegekraft mit entsprechendem Hochschulabschluss erbracht werden, so dass der angemeldete Markenbegriff nicht zwingend auf den Anmelder hinweise. Dass es noch andere Abkürzungen für diesen Hochschulabschluss geben könne, sei unmaßgeblich.

8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 30. September 2021. Eine Begründung ist nicht zur Akte gelangt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2021 hatte er – auf den Amtsbescheid vom 24. November 2020 hin – vorgetragen, dass die angemeldete Marke keine beschreibende Angabe enthalte, welche ein Freihaltungsbedürfnis für die angesprochenen Verkehrskreise begründen würde. Das ergebe sich zum einen aus der Tatsache, dass die angesprochenen Verkehrskreise der gewählten Abkürzung BSCN keinen unmittelbaren Hinweis auf den Bachelor of Science in Nursing zuwiesen und zum anderen daraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise eine solche Abkürzung lediglich als Hinweis auf Dienstleistungen von Bildungseinrichtungen nach Klasse 41 auffassen würden und darunter kein Angebot medizinischer Dienstleistungen (Klasse 44) erkennen würden.

9 Das Zeichen „BSCN“ unterliege keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des §8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Es spreche Durchschnittsverbraucher in Bezug auf medizinische Dienstleistungen an, nicht jedoch Verbraucher, welche auf der Suche nach einer bestimmten Ausbildung im Pflegebereich seien. Zweifelhaft sei daher, ob der angesprochene inländische Durchschnittsverbraucher die Buchstabenfolge „BSCN" als Abkürzung der englischsprachigen Wortfolge „Bachelor of Science in Nursing" verstehe. Der zitierte Eintrag bei Wikipedia stamme von der englischsprachigen Wikipedia-Seite; auch lasse sich aus einem Eintrag bei Wikipedia keine Information auf ein gefestigtes Verkehrsverständnis in einem bestimmten Bereich herausgreifen. Das Wissen eines auf einem bestimmten Gebiet besonders gebildeten Wikipedia-Autors lasse nicht ohne weiteres auf ein allgemeines Verkehrsverständnis (hier der angesprochenen Verbraucher) schließen.

10 Von einem einheitlichen Verkehrsverständnis könne auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil der vorgelegte Ausdruck bei Wikipedia auf verschiedene Abkürzungen verweise, die den Bachelor of Science in Nursing beschreiben sollen, etwa BN oder BSN, aber auch B.Sc.Nursing oder nur B.Sc., BSc in Nursing, BSc Pflege, Bachelor of Nursing und andere. Eine einheitliche Bezeichnung oder gar eine einheitliche Abkürzung für derartige Abschlüsse lasse sich also nicht erkennen, sondern es spreche viel dafür, dass sich im Verkehrsverständnis andere Abkürzungen für den Bachelor of Science in Nursing herausbilden werden, wie insbesondere die Abkürzung BN oder BSN, welche am meisten verwendet würden. Ein Schutzausschließungsgrund wegen beschreibender Angaben könne allenfalls für Abkürzungen infrage kommen, welche auch tatsächlich gebraucht oder verstanden würden, sonst könnte man jeder anderen beliebigen Abkürzung den Schutz mit Berufung auf § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verweigern, solange sie nur als Abkürzung für irgendeine ähnliche Ware oder Dienstleistung stehen könnte.

11 Entscheidend sei, dass vorliegend die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 44 das Angebot medizinischer Dienstleistungen betreffen, so dass die hierdurch angesprochenen Verkehrskreise auf der Suche nach bestimmten Behandlungsmethoden und nicht nach bestimmten Ausbildungsmöglichkeiten oder Bildungsdienstleistungen einer Universität oder Fachhochschule seien. In diesem Zusammenhang werde der Durchschnittsverbraucher also keinen Hinweis auf einen universitären Abschluss suchen oder gar die Abkürzung „BSCN“ als Hinweis darauf verstehen. Das Freihaltebedürfnis für originär medizinische Dienstleistungen entfalle daher.

12 Der Anmelder begehrt mit seiner Beschwerde sinngemäß,

13 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 03 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. August 2021 insoweit aufzuheben, als die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

15 Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist für ihre Zulässigkeit kein konkreter Antrag erforderlich. Fehlt, wie vorliegend, ein Antrag, ist von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang auszugehen (Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 66 Rn. 40).

16 Die Beschwerde ist in der Sache jedoch nicht begründet. Die angemeldete Bezeichnung BSCN unterliegt in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 44 einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht teilweise zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 MarkenG).