31 Das Anmeldezeichen besteht – was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt - aus den englischen Begriffen "MENU" und "KIT".

32 "MENU" bedeutet im Englischen "Speisekarte/Speisezettel" oder auch "Menü/Speisenfolge" (vgl. https://dict.leo.org/englisch-deutsch/menu zu "menu") und ist mit dieser Bedeutung auch in den inländischen Sprachgebrauch eingegangen.

33 Der zweite Zeichenbestandteil "KIT" bezeichnet im Englischen laut https://www.collinsdictionary.com/de/worterbuch/englisch/kit "einen Satz von Teilen, die zusammengesetzt werden können, um daraus etwas zu machen" ("set of parts that can be put together in order to make something") oder auch "eine Reihe von Werkzeugen, Vorräten, Baumaterialien usw., die zusammen oder für einen bestimmten Zweck verwendet werden können" ("a set of tools, supplies, construction materials, etc, for use together or for a purpose"). Auf Grundlage dieser Bedeutung wird er im Deutschen regelmäßig kurz mit "Ausrüstung, Baukasten, Bausatz, Werkzeug, Werkzeugkasten" o.ä. übersetzt (vgl. https://www.collinsdictionary.com/de/worterbuch/englisch-deutsch/kit sowie EUIPO vom 25. Oktober 2021 - R 1226/2021-2 Nr. 18 - MENUKIT: "mehrere zusammengehörige Elemente in einem Paket, aus denen etwas gebaut werden

kann") und ist mit der gleichsam "oberbegrifflichen" Bedeutung "Satz" als Bezeichnung für "eine bestimmte Anzahl zusammengehöriger (gleichartiger) Gegenstände (verschiedener Größe)" auch lexikalisch als Bestandteil des deutschen Sprachgebrauchs nachweisbar (vgl. DUDEN-online zu "Kit" unter Bezug auf die Definition (6) zu "Satz").

34 Dem inländischen Verkehr sind dabei seit langer Zeit eine Reihe von Begriffskombinationen wie "user-kit", "survival-kit" oder auch "starter-kit" geläufig, in denen der Begriff "KIT" auf Grundlage seiner wortsinngemäßen Bedeutung als Hinweis auf eine Ausrüstung bzw. ein Paket oder Set für einen mit den jeweils vorangestellten Bezeichnungen näher definierten Verwendungszweck dient. Darüber hinaus wird dieser Ausdruck auch im Rahmen von IT-Anwendungen zur Bezeichnung eines (digitalen) Sets benutzt, das verschiedene Applikationen oder andere Komponenten umfasst (vgl. EUIPO vom 25. Oktober 2021 - R 1226/2021-2 Nr. 19 – MENUKIT). Die der Anmelderin mit dem Schreiben des Senats vom 5. Juli 2022 als Anlage 2 übersandte Recherche belegt, dass der Begriff "KIT" auch bereits zum Anmeldezeitpunkt im Software-Bereich im Sinne eines digitalen Tools/Werkzeugkastens verwendet wurde. Beispielhaft kann dazu auf die Fundstelle https://www.ionos.de/digitalguide/websites/web-entwicklung/software-development-kit/https://www.ionos.de/digitalguide/websites/web-entwicklung/software-development-kit/

22. Juli 2019 verwiesen werden, in

https://www.ionos.de/digitalguide/websites/web-entwicklung/software-development-kit/

22. Juli 2019 verwiesen werden, in welcher es unter der Überschrift "SDK: Was ist eigentlich ein Software Development Kit?" u.a. heisst: "Bei einem Software Development Kit, oder kurz SDK, handelt es sich um ein

Paket aus Werkzeugen und Informationen, das es Entwicklern erleichtert bzw. erst möglich macht, Programme in einer bestimmten Programmiersprache, für eine bestimmte Zielplattform oder Anwendung zu entwickeln" sowie auf die am 13. April 2018 abrufbare Internetseite https://engelmann.com/de/datenrettung-first-aid-kit/, auf der zu dem Produkt "Das File Recovery Tool First Aid Kit" u.a. ausgeführt wird: "Das File Recovery Tool ist ein Werkzeug, was extra dazu entwickelt wurde, um verlorene Daten wieder herzustellen".

35 Auch bei der Zusammenstellung von Speisen kann naheliegend ein Kit-System zum Einsatz kommen, das ein strukturiertes Vorgehen durch schrittweise Komposition des Speisenangebots, auch unter Berücksichtigung finanzieller oder logistischer Parameter, ermöglicht (vgl. dazu EUIPO aaO Nr. 25 – MENUKIT).

36 Entsprechende (Software)Produkte, die sowohl auf privater wie auf gewerblicher Ebene eine vorausschauende Planung von Mahlzeiten ermöglichen, insbesondere um die Ausgewogenheit der Mahlzeiten zu gewährleisten, die Kosten zu kontrollieren oder um den Einkauf zu optimieren, waren zum Zeitpunkt der Anmeldung am Markt auch bereits verfügbar, wie die der Anmelderin mit dem Schreiben vom 5. Juli 2022 als Anlage 3 übersandte Recherche belegt. Verwiesen werden kann dazu auf die Fundstellen https://www.chefsculinar.de/jomosoft-641.htm vom 01. Januar 2020, in welcher zu dem Produkt "JOMOSoft" u.a. ausgeführt ist: "JOMOsoft entwickelt Softwarelösungen, die speziell auf die Bedürfnisse der Gemeinschaftsverpflegung ausgerichtet sind. Ob Speisenplanung, Warenbestellung oder Kostenkontrolle: JOMOsoft begleitet Verantwortliche aus Verpflegungsbetrieben durch Ihren Arbeitsalltag" , ferner auf https://www.softguide.de/software/gaststaetten-gastronomiesoftware

28. August 2006, auf welcher es u.a. heisst: "Die Gastronomiesoftware unterstützt bei der Kalkulation und Warenwirtschaft, stellt u.a. auch Module für Online-Buchungssysteme und Belegungspläne bereit" sowie

https://www.konzeptwerkgmbh.de/kitcat vom 29. Oktober 2019, auf der die Eigenschaften des Softwareprodukts "KITCAT365" u.a. wie folgt beschrieben werden: "Menüplanung auf: Personen-, Restaurant- oder Eventebene​; auf Basis von Portionsgrößen oder Personen/ Planung: Zentrale Produktionsplanung; Tourenplan​​; Erstellung von Speiseplänen; Kalkulations- bzw. Ablaufvorlagen für Veranstaltungen".

37 Jedenfalls der vorliegend relevante und regelmäßig über hinreichende Kenntnisse der englischen Sprache verfügende Fachverkehr aus dem Gastronomiebereich, aber auch nicht unerhebliche Teile des allgemeinen Verkehrs werden MENUKIT daher ohne weiteres mit der Bedeutung "digitales Set/Tool bzw. digitaler Werkzeugkasten für Speisekarten/Speisenfolgen" erfassen (vgl. EUIPO vom 25. Oktober 2021 - R 1226/2021-2 Nr. 19 – MENUKIT).

38 Auf Grundlage dieser Bedeutung fehlt es MENUKIT an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, soweit der Verkehr diese Bezeichnung in Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen aus dem IT-/EDV-Bereich ohne weiteres als schlagwortartigen Hinweis darauf verstehen wird, dass diese ein (digitales) Set/Tool zur Zusammenstellung/Bearbeitung o.ä. von Speisekarten/Speisenfolgen darstellen und/oder dafür bestimmt sind oder zum Inhalt haben bzw. – was die Dienstleistungen betrifft – diese sich inhaltlich/thematisch mit einem solchen virtuellen MENUKIT beschäftigen oder sich eines solchen Tools bedienen.

78 Soweit MENUKIT sich in Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen auf einen Hinweis zu deren Inhalt, Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw. zu deren Gegenstand, Thematik und Inhalt beschränkt, führt entgegen der Auffassung der Anmelderin der Umstand, dass die Zeichenbestandteile "MENU" und "KIT" für sich gesehen mehrere Bedeutungen aufweisen können, nicht zu einer schutzbegründenden Mehrdeutigkeit.

79 Bei allen absoluten Schutzhindernissen hat die Prüfung der Schutzfähigkeit eines Zeichens konkret in Bezug auf die mit der Anmeldung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG beanspruchten Waren/Dienstleistungen zu erfolgen. In Kombination mit den vorliegend maßgeblichen Waren und Dienstleistungen drängt sich für den Verkehr aus den dargelegten Gründen allein ein Verständnis von MENUKIT in dem vorgenannten Sinne auf.

80 Die Kombination der beiden Begriffe wirkt in ihrer Gesamtheit auch nicht – wie die Anmelderin meint - "atypisch" oder ungewöhnlich. Vielmehr beschränkt sich die Bezeichnung auf eine bloße Aneinanderreihung von zwei beschreibenden und ohne weiteres verständlichen Wörtern, ohne eine ungewöhnliche Struktur oder Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art aufzuweisen, die einen über die bloße Kombination hinausgehenden Eindruck vermitteln und von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. Sie erschöpft sich in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen in einem aus sich heraus verständlichen und sofort erfassbaren schlagwortartigen Determinativkompositum, bei dem das Grundwort "KIT" durch den vorangestellten Begriff "MENU" näher bestimmt wird. über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer ungewöhnlichen und von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführenden Wortneubildung und damit einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft. Vielmehr werden die Einzelbestandteile entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff. Sie ist weder vage noch unbestimmt, sondern allein dem Bemühen geschuldet, sachbezogene Aussagen und Informationen zur Beschaffenheit der Produkte schlagwortartig und vor allem einprägsam zu vermitteln.

81 Ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung nachweisen lässt, ist angesichts des ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalts der angemeldeten Bezeichnung nicht entscheidend, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor allem im Bereich der Werbung ständig mit neuen, schlagwortartigen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in einprägsamer und schlagwortartiger Weise übermittelt werden sollen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 8 Rdnr. 223).

82 Die Feststellung, dass der Verkehr dem Anmeldezeichen MENUKIT im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang keine herkunftsidentifizierende Funktion beimisst, gilt entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen auch bei allen nach der Rechtsprechung zu berücksichtigenden Verwendungsformen.

83 Nach dem aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?) ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden (EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 33–AS/DPMA [#darferdas?]). Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (EuGH, a. a. O., Rn. 25 – AS/DPMA [#darferdas?]; BGH GRUR 2020, 411 - #darferdas? II ).

84 Unberührt von dieser Rechtsprechung bleibt jedoch der Grundsatz, wonach die Unterscheidungskraft eines Zeichens hinsichtlich aller Verwendungsmöglichkeiten zu verneinen ist, wenn der Verkehr das Zeichen wegen seiner besonderen Nähe zu den relevanten Waren oder Dienstleistungen unabhängig von der konkreten Präsentation nur in einem beschreibenden Sinn auffasst (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 159). Anders als bei dem den höchstrichterlichen Entscheidungen zugrundeliegenden Zeichen "#darferdas?", das in einer verknappten Form ein Diskussionsthema benennt bzw. eine Aufforderung zu einer Diskussion beinhaltet und daher grundsätzlich als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet sein kann, handelt es sich bei dem Zeichen MENUKIT im beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungszusammenhang wegen seines Charakters als Sachhinweis um ein von Haus aus schutzunfähiges Zeichen, das grundsätzlich nicht wegen einer speziellen Art seiner Verbindung mit den relevanten Produkten die Eintragungsfähigkeit zu erlangen vermag (vgl. u. a. BPatG, PAVIS PROMA 25 W (pat) 29/19 – MÄDELSABEND; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 160). Denn unabhängig von der Verwendungsart wird der angesprochene Verkehr der Bezeichnung MENUKIT stets nur einen sachlich-beschreibenden Hinweis entnehmen, was einem betriebskennzeichnenden Verständnis entgegenwirkt (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 29/19 – MÄDELSABEND; BPatG 25 (W) pat 561/19 – Glücksherzen, juris).

87 Dies gilt zunächst für die zu Klasse 09 zurückgewiesenen und dem Hardwarebereich zuzuordnenden Waren

88 "digitale Endgeräte für die Datenverarbeitung; Computer; Smartphones; Datenverarbeitungsgeräte; an Computer angepasste Peripheriegeräte".

89 Zwar wird ein (digitales) Set/Tool zur Zusammenstellung/Bearbeitung o.ä. von Speisekarten/Speisenfolgen regelmäßig auf einem solchen Gerät verwendet; jedoch bestehen keine Anhaltspunkte, dass – anders als bei den vorgenannten Softwareprodukten - besondere Computerhardware speziell für ein MENUKIT konstruiert und angeboten wird, so dass die angemeldete Bezeichnung insoweit auch keine Merkmale und Eigenschaften der Hardwareprodukte benennt und beschreibt.

90 Dies gilt dann gleichermaßen für die sich auf Computerhardware beziehenden Dienstleistungen der Klasse 36 "Leasing von Computern" und der Klasse 42 "Entwicklung von Computerhardware".

91 Eine Schutzfähigkeit kann der angemeldeten Bezeichnung zudem hinsichtlich der weiteren zu Klasse 16 beschwerdegegenständlichen Waren

92 "Papier; Poster; Fotografien; Aufkleber; Kalender; Plakate"

93 nicht abgesprochen werden, da MENUKIT in Bezug auf diese Waren keine naheliegende und sich dem Verkehr unmittelbar erschließende Inhaltsangabe darstellt.

94 Weiterhin lässt sich MENUKIT in Bezug auf die zu Klasse 35 zurückgewiesenen Dienstleistungen

95 "Beratung in Fragen des Personalwesens; Personalanwerbung; Personalführung; Personalauswahl; Merchandising; Marktforschung; Werbung; Verfassen von Werbetexten; Öffentlichkeitsarbeit; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zu wirtschaftlichen Zwecken und Werbezwecken; Organisieren von Geschäftskontakten; kaufmännische Bewertungsdienste; Vorbereitung von Wettbewerben; Vermittlungsdienste in Bezug auf Werbung; Abonnementdienste; Büroarbeiten; administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Recherche- und Informationsdienstleistungen; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, -anreiz-, -vorteils- und -bonusprogramme; Erteilung von Auskünften [Informationen] für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Organisation, Durchführung und Verwaltung von Prämien-, Bonus-, Treue-, Anreiz- und Geschenkprogrammen für Kunden; Veranstaltung von Verlosungen, Geschenk-, Gutschein- und Gewinnaktionen für Kunden im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen; Durchführung von Kundenveranstaltungen für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Vorführung von Waren für Werbezwecke für Kunden; Zusammenstellen, Systematisierung, Aktualisieren und Pflege von Daten in Datenbanken; Beratung im Bereich Bonus-, Prämien-, Werbe-, Geschenk-, Gewinn-, Verlosungs-, Anreiz- und Kundenbindungsprogramme; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf chemische Erzeugnisse, Reinigungsmittel, Polier- und Schleifmittel, Waschmittel, Farben, Apothekerwaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Rasierapparate und Zubehör, Parfümeriewaren, Haushaltswaren, Gebrauchsgegenstände für den Haushalt, Brennstoffe, Leuchtstoffe und Motorkraftstoffe, technische Öle und Fette, Schmiermittel, Kerzen, Waren des Gesundheitssektors, pharmazeutische Erzeugnisse, persönliche Hygieneprodukte und Toilettenmittel, Maschinen, Werkzeuge und Waren aus unedlen Metallen, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, Beleuchtungs-, Heizungs-, Koch-, Kühl-, Trocken- und Lüftungs-, Dampfreinigungs- und Dampfbügelgeräte, sanitäre Anlagen und Zubehör, elektrische und nichtelektrische Haushalts- oder Küchengeräte, Glaswaren, Keramik, Porzellan, Metall- und Kunststoffwaren für Haushalt und Küche, Gefäße für Haushalt und Küche, Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel, Küchen- und Kochgeschirr und in Bezug auf Dekorationsartikel und Dekorationsmaterial, nämlich Ziergegenstände, Jahreszeit-, Festtags-, Party- und Themenschmuck für Gegenstände, Fensterscheiben, Fenster, Räume, Gebäude und Flächen, Girlanden, Fahnen und Folien, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Fahrräder und Fahrradzubehör, motorbetriebene Zweiradfahrzeuge und Zubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Taschenuhren/Armbanduhren sowie Schmuckwaren, optische Instrumente und Geräte, Musikinstrumente, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Taschen und Sattlerwaren, Möbel, Einrichtungsgegenstände, Zelte, Planen, Bekleidungsstücke, Schuhe und Textilwaren, Kopfbedeckungen, Waren aus Leder und Lederimitationen, Koffer, Taschen, Rucksäcke, Regenschirme und Sonnenschirme, Spielwaren, Sportgeräte, Sportausrüstungen und Zubehör, Futtermittel und Tierzubehör, Pflanzen, Raucherartikel, Tabakwaren sowie in Bezug auf Haushaltswaren"

96 kein unmittelbar beschreibender oder zumindest zu einem engen beschreibenden Bezug führender Aussagegehalt beimessen, da diese Dienstleistungen sich ihrem Gegenstand und Inhalt nach nicht oder jedenfalls nicht vordergründig mit der Zusammenstellung, dem Einkauf und der Beschaffung von Lebensmitteln etc. mittels eines solchen Kits beschäftigen. Sofern ein sachbezogenes Verständnis daher nicht bereits von vornherein ausgeschlossen ist – wie es zB bei den sich nicht auf Lebensmittel beziehenden Einzel- und Großhandelsdienstleistungen der Fall ist -, bedarf es jedenfalls einiger Überlegung und interpretatorischer Zwischenschritte, um in MENUKIT einen Hinweis darauf zu sehen, dass die betreffenden Dienstleistungen unter Anwendung eines digitalen Pakets/Sets oder Tool, mit dessen Hilfe eine "Speisenfolge" oder eine ganze "Speisekarte" zusammengestellt werden kann, erbracht werden.

97 Dies gilt gleichermaßen für die zu Klasse 36 zurückgewiesenen Dienstleistungen

98 "Darlehens-, Kredit- und Leasingfinanzierungsdienste; Investitionsberatung; Finanzauskunfts- und -beratungsdienste sowie Bereitstellen von Finanzdaten; Fundraising; Sponsoring; Erstellen von Finanzgutachten; Investmentgeschäfte; Pfandleihdienste; Ausgabe von Wert- und Geschenkgutscheinen; Versicherungsdienstleistungen und Garantiegeschäfte in Bezug auf Garantieverträge und erweiterte Garantieverträge für die Wartung, Reparatur, Installation und Aktualisierung von elektrischen und elektronischen Geräten; Versicherungsdienstleistungen; Immobiliendienstleistungen; Bankgeschäfte; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Kreditvermittlung; Verpachtung von Immobilien",

99 bei denen zwar zB zur Bewertung und Einschätzung von wirtschaftlichen Konzepten, Risiken und Liquidität ebenfalls ein (digitales) Set zur Zusammenstellung/Bearbeitung o.ä. von Speisekarten/Speisenfolgen zur Anwendung kommen kann; jedoch beschäftigen sich diese Dienstleistungen ebenfalls nicht schwerpunktmäßig mit der Erstellung/Kalkulation einer Speisenfolge, so dass der Verkehr auch insoweit allenfalls nach einigen interpretatorischen Zwischenschritten zu einem Verständnis von MENUKIT als Hinweis auf eine Erbringungsmodalität kommt.

100 Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG lassen sich weiterhin nicht hinsichtlich der zu Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen

101 "Streaming für die Übertragung von elektronischen Spielen, Musik über das Internet; Datenübertragungsdienste über Telekommunikationsnetzwerke und drahtlose Telekommunikationsnetzwerke im Bereich der Unterhaltung; Bereitstellung des Zugangs auf eine Website zur sozialen Vernetzung für Unterhaltungszwecke; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik im Internet; Hochladen von Musik und Fotos ins Internet für Dritte"

102 feststellen, da diese im Gegensatz zu den übrigen zu dieser Klasse zurückgewiesenen Dienstleistungen weder technisch noch inhaltlich in einem näheren Bezug zu einem MENUKIT stehen.

103 Weiterhin hat die Markenstelle die Anmeldung auch hinsichtlich der zu Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen

104 "Erziehung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Organisation von Wettbewerben; Veranstaltung von Wettbewerben; Dienstleistungen eines Clubs; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]"

105 zu Unrecht zurückgewiesen, da bei diesen Dienstleistungen einem Set/Tool, mit dessen Hilfe eine "Speisenfolge" oder eine ganze "Speisekarte" zusammengestellt werden kann, keine oder allenfalls eine untergeordnete Bedeutung zukommt, so dass sich ein beschreibender /sachbezogener Zusammenhang zu MENUKIT auf Grundlage seiner obengenannten Bedeutung jedenfalls nicht auf Anhieb und ohne weiteres erschließt.

106 Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG bestehen ferner nicht in Bezug auf die zu Klasse 42 beanspruchten

107 "Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners",

108 da diese sich ihrem Gegenstand und Inhalt nach nicht auf ein MENUKIT beziehen können.

109 Auf Grundlage der Bedeutung von MENUKIT als technisches Mittel für die Komposition, Kalkulation oder andere Planung von Speisen erschließt sich dem Verkehr ein beschreibender und/oder sachbezogener Aussagegehalt auch hinsichtlich der zu Klasse 43 zurückgewiesenen Dienstleistungen

110 "Vermietung von Geschirr und Besteck; Vermietung von Kochgeräten; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von Trinkwasserspendern; Vermietung von transportablen Bauten [vorübergehende Beherbergung von Gästen]; Vermietung von Versammlungsräumen; Vermietung von Zelten; Vermietung von Möbeln; Vermietung von Tafelzubehör"

111 jedenfalls nicht ohne analysierende gedankliche Zwischenschritte, so dass dem angemeldeten Zeichen insoweit weder die Unterscheidungskraft abgesprochen noch ein Freihaltungsbedürfnis festgestellt werden kann.

112 Dies gilt auch in Bezug auf die zu Klasse 45 beanspruchten Dienstleistungen

113 "Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vermietung von Bekleidungsstücken",

114 die ebenfalls keinen sich auf Anhieb erschließenden sachlichen Bezug zu einem MENUKIT aufweisen.