1 Die am 1. April 2021 angemeldete Wortmarke

2 Be orange!

3 ist am 25. Juni 2021 unter der Nummer 30 2021 105 755 für die Dienstleistungen

4 „Klasse 35: Geschäftsführung; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen; Marketing; Entwicklung von Werbekonzepten; Medienarbeit; Verteilung, Versendung und Aktualisierung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Werbe- und Prospektmaterial, Broschüren, Pressemappen, Plakate, Poster, Magazine, Drucksachen]; Schalten von Werbeanzeigen in Printmedien, Internet, Social Media und Rundfunk; Durchführung von Präsentationen für kommerzielle Zwecke in Bezug auf Bauwerke, sowie Innen- und Außenarchitektur; Präsentation von modernen Raumkonzepten, insbesondere nach der Harmonielehre Feng Shui; Bewerbung von Mietsachen, insbesondere Showrooms, Besprechungskuben, Veranstaltungsräume, Präsentations-, Ausstellungs- und Verkaufsflächen, Einzelhandels- und Gastronomieflächen, Büro- und Praxisflächen, Co-Working-Flächen; betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten; Betrieb eines Co-Working-Platzes, nämlich Vermietung von Büromaschinen, -möbeln und -geräten;

5 Klasse 36: Finanzielle Beratung; Immobilienverwaltung; Vermietung von Büroflächen, Büroräumen und Büros; Vermietung von Büros für Co-Working; Vermietung von Praxisflächen und Praxisräumen; Vermietung von Verkaufsräumen und Geschäftsräumen; Vermietung und Verpachtung von Immobilien zur Durchführung von Shows, Besprechungen, Veranstaltungen Präsentationen und Ausstellungen;

6 Klasse 37: Bau von Messeständen und -läden; Bauberatung; Bereitstellung von Auskünften in Bauangelegenheiten; Bauwesen, insbesondere Leitung von Bauarbeiten, Abbrucharbeiten an Gebäuden“

7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30. Juli 2021.

8 Gegen die Eintragung hat die Widersprechende am 27. Oktober 2021 aus zwei Marken Widerspruch erhoben, nämlich aus:

9 der am 24. Juli 2018 angemeldeten und am 5. Dezember 2018 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen und dabei u.a. für die Dienstleistungen

10 Klasse 35: Werbung; Marketing; Werbung für Unternehmen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Durchführung und Verwaltung von Prämien- und Treueprogrammen; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Beratungsdienstleistungen bezüglich Management von Telefon-Callcentern; Beschaffungsdienste für Dritte; Beratung im Bereich Beschaffung von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Unternehmensberatungsdienstleistungen bezüglich Katastrophenplanung und Wiederherstellung; Betreuung von Unternehmen; Unternehmensneugründungen; Unternehmensberatung in Fragen der Geschäftsführung, Unternehmensentwicklung und Produktentwicklung; Administrative Bearbeitung und Organisation von Versandhandelsdienstleistungen; Geschäftskontaktvermittlung; Nachforschungen und Gutachtenerstellung in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsprognosen; Ablesedienste von Strom-, Gas- und Wasserzählern, Datensammlung und Zusammenstellung von aus solchen Dienstleistungen erhaltenen Daten; Unternehmensberatung im Bereich Umweltschutz, neue Energien, Erhaltung von Naturressourcen, Senkung des Kohlenstoffverbrauchs und nachhaltige Entwicklung; Marktforschung und -studien im Bereich Umweltschutz, neue Energien, Erhaltung der Naturressourcen und nachhaltige Entwicklung; Beratung und Bereitstellung von Informationen über die Kosten von Elektro-, Gas- und Energieapparaten und deren Betrieb; Bereitstellung von Geschäfts-, Büro- und Sekretariatsdienstleistungen; Dienstleistungen in Bezug auf Zeitungsausschnitte und geschäftliche Informationen im Zusammenhang mit Nachrichten und aktuellen Ereignissen; Marktforschung; Marktanalysen; Erfassung und Analyse von Marktforschungsdaten; Marktforschung und Erstellen von Marktanalysen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für geschäftliche Zwecke; Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen Telekommunikations-, Computer-, elektronischen und elektrischen Waren, Teilen, Anbauteilen und Zubehör für die vorstehend genannten Waren, Datenblättern, Sicherungsvorrichtungen und -ausrüstungen, Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Modeaccessoires, Textilwaren, Haushaltswäsche, Gepäckbehältnissen und Taschen, Druckereierzeugnissen und Papier- und Schreibwaren, Spielzeug, Spielen und Sportausrüstungen, Juwelierwaren, Zeitmessinstrumenten, um dem Verbraucher die bequeme Ansicht und den Kauf der Waren zu ermöglichen; Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen Geräten für den Haushalt, Möbeln und Einrichtungsgegenständen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und persönlichen Pflegeprodukten, allgemeinen Apothekenartikeln, Reinigungsprodukten, Geräten für die (medizinische) Gesundheitspflege, Nahrungsmitteln und Lebensmitteln, Getränken, um dem Verbraucher die bequeme Ansicht und den Kauf der Waren zu ermöglichen; Verkauf von Strom und Heizgas; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Geschäftsverwaltung hinsichtlich der Bearbeitung von im Internet getätigten Verkäufen; Werbung zur Förderung des elektronischen Handels; Bereitstellung von geschäftlichen Informationen und Beratung in Bezug auf die Lieferung und Verkaufsförderung für Waren sowie die Auswahl und Ausstellung von Waren; Informationen und Beratung für potentielle Käufer von Handelswaren und Waren; Datenkompilation und -transkription; Zusammenstellung von Werbung zur Verwendung auf Webseiten; Produktion von Werbefilmen; Verzeichniszusammenstellung zur Veröffentlichung im Internet; Online-Werbung für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Datenverarbeitung [Büroarbeiten]; Telemarketing; Telefonantwort- und weitervermittlungsdienste; Betrieb von Callcentern; Verwaltung von Fernüberwachungszentren; Datenverwaltung und elektronische Bestandsermittlung; Verifizierung im Rahmen der Datenverarbeitung im Bereich Beförderung, Abfertigung durch Fluggesellschaften, Reservierungsdienste für Reisen, Ausstellung von Reisetickets und Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen; Verifizierungsdienste in Bezug auf Eintrittskarten/Fahrkarten, Kupons, Gutscheine, Rabatte, Kundentreueprogramme, Geschenkkarten und Geschenkgutscheine; Verwaltung von Treueprogrammen mit Rabatten oder Prämien; Beratung und Information in Bezug auf alles vorstehend Genannte;

11 Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Telekommunikationsapparaten und systemen, Telefonen, Mobiltelefonen und Telefonhandapparaten, Personenrufgeräten, Funkrufapparaten, Funktelefonapparaten, Computern und persönlichen Planern, Computerhardware, Satellitensendern und -empfängern; Installation, Wartung und Reparatur von elektronischen Apparaten und Geräten, Geräten für die elektronische Geschäftsabwicklung, Büromaschinen und -geräten, Notebooks und Tablets, Fernseh- und Radioapparaten und -geräten, fotografischen und bildgebenden Apparaten und Geräten, Kommunikationsnetzen; Aktualisierung und Upgrade von Computerhardware; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computerfirmware, Wartung und Reparatur von Sicherheits- und Authentifizierungsapparaten; Wartung und Reparatur von elektronischen Navigations- und Positionsgebungsapparaten, -instrumenten und -systemen; Installation, Reparatur und Wartung von Gas-, Öl- oder elektrischen Geräten oder Instrumenten, die mit Gas, Öl oder Elektrizität betrieben werden; Installation, Reparatur und Wartung von Gas-, Öl-, Strom- oder Wasserzählern; Verlegung, Vergrabung, Reparatur und Wartung von Kabeln; Information und Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Dienstleistungen, online aus einer Computerdatenbank, dem Internet oder über andere Medien bereitgestellt; Informationen und Beratung in Bezug auf Konstruktions-, Wartungs- und Reparaturarbeiten im Haushalt, alle bereitgestellt über Telekommunikationsverbindungen; Informationen und Beratung in Bezug auf Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen, alle bereitgestellt über eine Telekommunikationsverbindung; Online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellte Informationsdienste in Bezug auf Reparatur oder Installation“

12 eingetragenen Wort-/Bildmarke UM 017 934 186

13 sowie der am 10. Juni 2020 angemeldeten und am 14. November 2020 ebenfalls für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen und dabei u.a für die Dienstleistungen

14 Klasse 36: Finanzwesen; Bankgeschäfte; Versicherungsdienstleistungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Versicherung und Finanzierung von Telekommunikationsapparaten, -systemen und -anlagen; Bereitstellung von Kreditkarteneinrichtungen und - dienstleistungen; Elektronischer Kapitaltransfer und Online-Transaktionseinrichtungen; Bearbeitung von Zahlungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über ein elektronisches Kommunikationsnetz; Automatisierte Zahlungsdienste; Elektronische Bankgeschäfte über ein globales Computernetzwerk [Internetbanking]; Elektronische Verarbeitung von Zahlungen über ein weltweites Computernetzwerk; Elektronischer Kapitaltransfer mittels Telekommunikation; Zahlungsdienstleistungen mittels drahtloser Telekommunikationsapparate und -geräte; Übernahme von Bürgschaften bei Zahlungsanweisungen; Zahlungsbearbeitung; Elektronischer Devisentransfer; Kontaktloser Zahlungsverkehr; Anlage- und Fondsmanagement-Dienstleistungen; Anlage- und Investmentfondsverwaltung; Computergestützte Finanzdienstleistungen; Bereitstellung von Online-Bewertungen; Immobilienwesen; Immobilienverwaltung sowie Information und Beratung in Bezug auf das vorstehend Genannte; Bereitstellung von Finanzauskünften; Börsenkursnotierung; Erteilen von Auskünften zu Aktien- und Wertpapieren; Effektengeschäfte; Spendensammelaktionen; Sammlungen für Wohltätigkeitszwecke, Organisation von Sammlungen und Spendensammelaktionen; Finanzielle Förderung; Information und Beratung in Bezug auf Versicherungswesen, Finanzwesen und Geldgeschäfte, Home- und Internet-Banking, Aktien- und Wertpapierinformationen, Effektengeschäfte, alles online aus einer Computerdatenbank oder aus dem Internet; Vermittlung von Energie; Ausgabe von Gutscheinen und Wertmarken; Informations- und Beratungsdienstleistungen in Bezug auf alles vorstehend Genannte;

15 Klasse 38: Telekommunikationsdienstleistungen; Kommunikationsdienste; Telefon-, Mobiltelefon-, Fernkopier-, Telex-, Nachrichtensammel- und -übertragungs-, Funkruf-, Anrufumleitungs-, Anrufbeantworter-, Telefonauskunfts- und E-Mail-Dienste; Übertragung, Lieferung und Empfang von Ton, Daten, Bildern, Musik und Informationen; Elektronische Nachrichtenübermittlungsdienste; Online-Informationen in Bezug auf Telekommunikation; Datenaustausch; Datentransfer durch Telekommunikation; Übermittlung digitaler Dateien; Satellitentelekommunikationsdienste; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Ausstrahlung oder Übertragung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen, Filmen und interaktiven Spielen; Videotext-, Teletext- und Bildschirmtextdienste; Ausstrahlung, Übertragung und Bereitstellung von Multimediainhalten und elektronischen Spielen über elektronische Kommunikationsnetze; Telekommunikationsdienstleistungen mittels Videomitteilungen; Videokonferenzdienstleistungen; Bildtelefondienste; Fernübertragung von Informationen (einschließlich Web-Seiten) Computerprogramme und aller anderen Daten; Vermietung von Zugangszeiten zu einem Datenbankserver; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen für Telefon-Hotlines und Callcenter; Telefonkommunikationsdienste für Hotlines und Callcenter; Bereitstellung des Zugangs zum Internet; Bereitstellung einer Telekommunikationsverbindung zum Internet oder zu Datenbanken; Bereitstellen von Zugangsberechtigungen zum Internet [Serviceprovider]; Bereitstellung und Betrieb von elektronischen Konferenzen, Diskussionsgruppen und Gesprächsforen; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf MP3-Webseiten im Internet; Lieferung von digitaler Musik über Telekommunikationsanlagen; Bereitstellung des Zugangs zu Telekommunikationsinfrastrukturen und -netzen für andere Betreiber und für Dritte; Vermietung von Telekommunikationsinfrastruktur und -netzen an andere Betreiber und an Dritte; Zugriffsdienstleistungen in der Telekommunikation; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Kommunikationsdienste mittels Computer; Übertragung und Verbreitung von Daten oder audiovisuellen Bildern über ein globales Computernetz oder das Internet; Zeitweilige Bereitstellung des Zugangs zum Internet für Dritte; Elektronische Übertragung von elektronischen Zahlungsdaten über ein weltweites Computernetz; Dienste von Presseagenturen; Übertragung von Nachrichten und Informationen über aktuelle Ereignisse; Mieten, Leasen oder Vermieten von Apparaten, Instrumenten, Anlagen oder Teilen zur Verwendung bei der Bereitstellung der vorstehend genannten Leistungen; Bereitstellung des Zugangs zu einem elektronischen Netz zur Online-Informationsrecherche; Vermietung von Zugriffszeit zu Computerdatenbanken; Leasing von Zugangszeit zu Computermailboxen und -foren sowie zu Computernetzen; Dienste eines Internet-Providers; Bereitstellung und Betrieb von elektronischen Konferenzdiensten; Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen und Waren“

16 eingetragenen Wort-/Bildmarke UM 018 251 874

17 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 den Widerspruch zurückgewiesen. Zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken bestehe keine Verwechslungsgefahr nach §§ 119 Nr.1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, und zwar auch, soweit sie sich nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage bei identischen Dienstleistungen begegnen könnten.

18 Zwar verfügten die Widerspruchszeichen von Haus aus über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft, so dass insgesamt ein deutlicher Abstand zwischen den Vergleichszeichen erforderlich, aber auch ausreichend sei, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

19 Soweit die Widersprechende eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchskennzeichen in Deutschland für Telekommunikationsdienstleistungen und damit eng verwandte Dienstleistungen wie Informationsdienstleistungen in diesem Bereich aufgrund langjähriger und intensiver Benutzung in Anspruch nehme bzw. man diese zugunsten der Widersprechenden unterstelle, ergäben sich daraus keine weitergehenden Anforderungen an den zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderlichen Zeichenabstand.

20 Denn hinsichtlich dieser Dienstleistungen der Widerspruchszeichen fehle es an einer Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke. Der Verkehr gehe nicht davon aus, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in selbstständiger gewerblicher Tätigkeit auch Geschäftsführungs-, Unternehmensverwaltungs-, Büro-, Marketing-, finanzielle, immobilienbezogene und Baudienstleistungen anböten. Allein der Umstand, dass diese Dienstleistungen unter Zuhilfenahme der für die Widersprechende registrierten branchenfremden Telekommunikationsdienstleistungen erbracht werden könnten, begründe keine Ähnlichkeit dieser ihrer Natur nach völlig unterschiedlichen und sich auch in ihrem Zweck und in den Erbringern unterscheidenden Dienstleistungen.

21 Die zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke identischen bzw. ähnlichen Dienstleistungen der Widerspruchsmarken wiesen hingegen kein enges Näheverhältnis zur Telekommunikation auf, so dass sie von der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchszeichen nicht erfasst würden.

22 Den danach zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr insgesamt gebotenen deutlichen Abstand zu den Widerspruchszeichen halte die angegriffene Marke aber ein. Die Marken wiesen weder in klanglicher noch in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht eine zu Verwechslungen führende Ähnlichkeit auf.

23 Die Vergleichszeichen unterschieden sich in ihrer Gesamtheit in schriftbildlicher Hinsicht durch die graphische Gestaltung der älteren Marken mit dem in weiß gehaltenen Wortbestandteil „orange“ im unteren Drittel eines orangefarbenen Rechtecks sowie dem nur in der jüngeren Marke enthaltenen Wort „Be“ mit angefügtem Ausrufezeichen so auffällig und deutlich voneinander, dass Verwechslungen sicher auszuschließen seien.

24 Auch in klanglicher Hinsicht bestünden zwischen der angegriffenen Marke und den insoweit allein maßgeblichen Wortbestandteilen der Widerspruchsmarken aufgrund des zusätzlichen Wortes „Be“ am zudem in aller Regel stärker beachteten Wortbeginn der angegriffenen Marke sowie den dadurch hervorgerufenen Abweichungen in Wortlänge und Silbenzahl, Vokalfolge und Sprechrhythmus deutliche und unüberhörbare Unterschiede.

25 Zur Unterscheidung trage weiterhin bei, dass die Vergleichszeichen unterschiedliche Begriffsinhalte vermittelten. Denn während die aus englischen Begriffen sprachregelgemäß gebildete angegriffene Marke Be orange! den ohne Weiteres erkennbaren Sinngehalt „Sei orange!“ vermittele, verstehe man die Widerspruchskennzeichen lediglich als allgemeinen Hinweis auf die Farbe „Orange“.

26 Zudem müsse bei den Widerspruchsmarken damit gerechnet werden, dass diese im Inland wie das im Deutschen gebräuchliche Adjektiv „orange“ [oˈrɑ̃ːʃ bzw. oˈraŋʃ] mit Betonung auf der zweiten Silbe ausgesprochen würden, während bei der angegriffenen Marke der vorangestellte englische Begriff „Be“ eine englische Aussprache des nachfolgenden Begriffs „orange“ nahelege.

27 Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sei damit nur denkbar, wenn und soweit die angegriffene Marke durch das übereinstimmende Wortelement „orange“ geprägt werde. Dem stehe jedoch entgegen, dass es sich bei der Wortfolge „Be orange!“ um einen einheitlichen Gesamtbegriff handele. Die sprachregelgemäß aus dem Imperativ des Verbs „be“ (sein) und dem Adjektiv „orange“ mit einem angefügten Ausrufezeichen gebildeten Wortelemente seien sprachlich in Form einer Aufforderung aufeinander bezogen und vermittelten in ihrer Gesamtheit einen einheitlichen Sinngehalt bzw. eine geschlossene Aussage mit der Bedeutung „Sei orange!“. Diese Gesamtbegriffsbildung stehe einer Markenprägung durch Einzelelemente entgegen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit diesen für die betroffenen Produkte eine beschreibende Bedeutung zukomme.

28 Die Verschmelzung der Wortelemente der angegriffenen Marke zu der gesamtbegrifflichen Aussage „Be orange!“ wirke ferner einer Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, Halbsatz 2 MarkenG unter den Gesichtspunkten der selbstständig kennzeichnenden Stellung oder des Serienzeichens entgegen. Hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens fehle es zudem an der Darlegung einer Benutzung der Widerspruchszeichen als Serienzeichen.

29 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass ausgehend von einer nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage bestehenden teilweisen Identität und ansonsten hochgradigen, jedenfalls durchschnittlichen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen – welche sie in der Widerspruchsbegründung vom 25. Januar 2022 sowie der Beschwerdebegründung vom 9. Mai 2023 im Einzelnen begründet hat - eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen nicht verneint werden könne.

30 So handele es sich bei den Widerspruchszeichen um im gesamten Unionsgebiet langjährig intensiv benutzte und sehr bekannte Marken im Bereich der Telekommunikation. Diese verfügten daher über eine erhebliche gesteigerte Kennzeichnungskraft, und zwar nicht nur für Telekommunikationsdienstleistungen, sondern – zumindest im Wege der „Ausstrahlung – auch für „Kommunikations-dienstleistungen; Telefondienstleistungen, Mobiltelefondienstleistungen“ und damit verbundene und zusammenhängende Dienstleistungen.

31 Doch selbst bei Annahme einer lediglich durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sei entgegen der Auffassung der Markenstelle eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken zu bejahen.

32 Maßgebend dafür sei, dass der Gesamteindruck der angegriffenen Marke allein durch den mit dem Wortbestandteil der Widerspruchszeichen übereinstimmenden Bestandteil „orange“ geprägt werde. Denn bei dem weiteren Wortbestandteil „Be“ der angegriffenen Marke handele es sich um eine verbreitete und werbeübliche Kundenansprache, mit der die Aufmerksamkeit des Publikums hervorgerufen werden solle und in dem der Verkehr, ebenso wie in dem dem Begriff „orange“ angefügten Ausrufezeichen, kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der betreffenden Dienstleistungen erkenne. Die angegriffene Marke reihe sich insoweit in eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Bezeichnungen ein, bei denen die Imperativform „Be“ unterscheidungskräftigen Marken- oder Unternehmensnamen vorangestellt sei, um ein positives und individuelles Image zu transportieren und den Kunden zielgerichtet anzusprechen, wie es zB bei „Be Lufthansa“ und „Be KRAFT“ der Fall sei.

33 Einer Prägung des Gesamteindrucks durch den Zeichenbestandteil „orange“ stehe dabei entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht ein formal sich ergebender gesamtbegrifflicher Aussagegehalt der angegriffenen Marke iS von „sei orange“ entgegen. Zwar würden sowohl im Englischen als auch im Deutschen personenbezogene Eigenschaften oder auch innere Eigenschaften teilweise in Kombination mit dem Wort „be“ bzw. „sei“ verwendet, wie beispielsweise „be happy“ („sei glücklich“) oder „be quiet“ („sei still“); jedoch ergebe der Begriff „orange“ als personenbezogene Eigenschaft keinen Sinn, da ein Mensch, zwar „rot“, aber nicht „orange“ werden könne und dieser Begriff auch sonst in Kombination mit „be“ keinen sinnvollen Aussagegehalt vermittele; dies umso weniger, als es sich bei „orange“ um eine bekanntes Firmenzeichen handele, der Verkehr daher allein darin ebenso wie bei „Be Lufthansa“ und „Be KRAFT“ einen betrieblichen Herkunftshinweis erblicke.

34 Somit sei auf Seiten der angegriffenen Marke sowohl in klanglicher wie auch schriftbildlicher Hinsicht allein auf den Wortbestandteil „orange“ abzustellen, der mit dem den Gesamteindruck der Widerspruchszeichen ebenfalls prägenden Wortbestandteil „orange“ übereinstimme.

35 Insbesondere soweit die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen identisch seien, reiche dann aber selbst bei einer nur durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken der Ähnlichkeitsgrad der Vergleichszeichen aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Zumindest würden die sich gegenüberstehenden Marken vom angesprochenen Verkehr aufgrund der wörtlichen Übereinstimmung im prägenden Begriff „orange“ gedanklich miteinander in Verbindung gebracht, was für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr genüge.

36 Die Widersprechende beantragt,

37 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Februar 2023 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2021 105 755 aufgrund des Widerspruchs aus den Marken UM 017 934 186 und UM 018 251 874 anzuordnen.

38 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

39 die Beschwerde zurückzuweisen.

40 Sie hat im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 27. Mai 2025 unter Hinweis darauf, dass beide Widerspruchsmarken nicht wie die angegriffene Marke im Immobilienbereich eingesetzt würden, sondern nur für Telekommunikation und dem Mobilfunkbereich bekannt seien, die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.

41 Sie macht weiter geltend, dass die Widerspruchszeichen allenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügten. Diese sei sogar eher gering, da beide Widerspruchszeichen offensichtlich nur aufgrund ihres zusätzlichen Bildbestandteils in Form einer großen quadratischen orangefarbigen Fläche mit einem relativ kleinen Schriftzug „orange“ als Marke eingetragen worden seien.

42 Für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft im Inland bestünden keine Anhaltspunkte, insbesondere auch nicht im Bereich der Telekommunikation. Der Verkehr sei insoweit mit einer Vielzahl von Anbietern in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Das Markenwort „orange“ der Widerspruchszeichen sei nicht so sehr bekannt, dass es aus der Menge dieser Anbieter hervorsteche und dem durchschnittlichen Verkehrskreis bekannter sei als andere Anbieter; vielmehr sei es gegenüber anderen Anbietern eher weniger bekannt. Dies gelte erst recht für die Dienstleistungen der Widerspruchszeichen aus dem Bereich der Werbung, des Immobilienwesens, des Finanzwesens sowie der Geschäftsführungs-, Unternehmensverwaltungs-, Büro-, Marketing- und Baudienstleistungen.

43 Weiterhin fehle es ungeachtet der Ähnlichkeit der Dienstleistungen bereits an einer für eine Verwechslungsgefahr hinreichenden Zeichenähnlichkeit der Vergleichszeichen, da sie sich aufgrund der auffälligen bildlichen Ausgestaltung der Widerspruchsmarken sowie des zusätzlichen Bestandteils „Be“ der angegriffenen Marke klanglich, bildlich und begrifflich deutlich und unverwechselbar voneinander unterschieden.

44 Einer Verwechslungsgefahr wirke dabei auch entgegen, dass die angegriffene Marke sich als Farbbezeichnung mit der werbeüblichen Kundenansprache „Be“ zu der gesamtbegrifflichen und von der Inhaberin der angegriffenen Marke auch beabsichtigten Aussage „Sei orange!“ verbinde.

45 Die angegriffene Marke könne insoweit auch, entgegen der Auffassung der Widersprechenden, nicht mit vergleichbar aus der werbeüblichen Kundenansprache „Be“ und einer bekannten Marken bzw. einem bekannten Firmenkennzeichen gebildeten Begriffskombinationen wie „Be Lufthansa“ und „Be KRAFT“ gleichgesetzt werden, da es sich bei dem Wortbestandteil „orange“ weder um eine bekannte Marke handele und „Be orange!“ zudem – anders als die vorgenannten Bezeichnungen – über einen gesamtbegrifflichen Aussagegehalt verfüge.

46 Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde dementsprechend weder durch den Wortbestandteil „orange“ geprägt noch bestehe für den Verkehr aufgrund des Aussagegehalts der angegriffenen Marke iS von „Sei orange!“ Anlass, die Vergleichszeichen gedanklich miteinander in Verbindung zu bringen. Dies sei seitens der im Immobilienwesen und damit in einem völlig anderen Bereich als die Widersprechende tätigen Inhaberin der angegriffenen Marke auch nicht beabsichtigt gewesen.

47 Der Senat hat den Beteiligten mit Verfügung vom 17. April 2025 (Schreiben vom 24. April 2025) Rechercheergebnisse zu Einzelfragen der Dienstleistungsähnlichkeit übersandt. Mit demselben Schreiben sowie mit der Terminsladung vom 23. Juli 2025 hat der Senat zudem rechtliche Hinweise, u.a. auch zur erhobenen Nichtbenutzungseinrede, erteilt.

48 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

49 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

50 Zwischen den Vergleichsmarken besteht im tenorierten Umfang jeweils teilweise, nämlich hinsichtlich des Widerspruchs aus der UM 017 934 186 in Bezug auf die von der angegriffenen Marke zu den Klassen 35 und 37 beanspruchten Dienstleistungen sowie hinsichtlich des Widerspruchs aus der UM 018 251 874 in Bezug auf die für die angegriffene Marke zu Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Im Ergebnis ist die angegriffene Marke damit unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vollständig zu löschen.

51 Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 – Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – Injekt/Injex; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 – KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 – OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. – Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGE- MENTAKADEMIE). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 48 – Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. Rn. 25 – INJEKT/INJEX).

52 Ausgehend davon besteht zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken UM 017 934 186 und UM 018 251 874 jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang die Gefahr von Verwechslungen nach §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Unrecht zurückgewiesen hat. Vielmehr ist die Marke aufgrund des Widerspruchs aus diesen beiden Marken im Ergebnis vollständig zu löschen.

97 Da der Widerspruch aus beiden Unionswiderspruchsmarken im Ergebnis die vollständige Löschung der angegriffenen Marke nach sich zieht und die Beschwerde insoweit in vollem Umfang Erfolg hat, ist eine Entscheidung, ob der Widerspruch aus der UM 018 251 874 auch in Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 35 und 37 der angegriffenen Marke bzw. aus der UM 017 934 186 auch in Bezug auf die angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 36 Erfolg hat, vorliegend nicht veranlasst. Vielmehr ist die Beschwerde insoweit derzeit – und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung abschließend – gegenstandslos.

98 Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.