1 Das am 17. September 2021 angemeldete Wortzeichen

2 autosecure scan

3 soll für die Waren und Dienstleistungen

4 „Klasse 09: 360° Kameras; 360° Videokameras; 3D- Scanner; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Analyseinstrumente für fotogrammetrische Zwecke; Anwendungs- und Bearbeitungssoftware; Anzeigegeräte; Fernsehempfänger; Film- und Videogeräte; Apparate und Software für die Bildverarbeitung, die Übertragung von Daten und zum Erzeugen virtueller Bilder; Automatische Messinstrumente; Bildaufzeichnungs- und

-analysegeräte; Bilderkennungs-software; Computer-Peripheriegeräte und

-schnittstellen; Computerbildschirmgeräte; Computerhardware zur Videosignalverarbeitung; Computerprogramme zur Verwendung bei der Fahrzeugkontrolle, zur Funktionssteuerung von Videogeräten, zum Scannen dreidimensionaler Objekte und zur Fernüberwachung und -ablesung von Messgeräten; Datenerfassungs- und -verarbeitungsgeräte und -programme; Digitale Aufnahmen; Digitale Sensorgeräte; Kameras; Elektronische Scanner; Firmware; Gerätetreiber; Scanner; Sensoren; Computersoftware für

Cloud-Computing-Dienste;

5 Klasse 37: Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, elektrischen Geräten und audiovisuellen Anlagen; Beratung in Bezug auf die Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, elektrischen Geräten und audiovisuellen Anlagen;

6 Klasse 42: Aktualisierung und Pflege von Computersoftware und Computerprogrammen; Analysen und Prüfdienste bezüglich elektrotechnischer Geräte; Auskünfte in Bezug auf die Informationstechnologie; Beratungs- und Informationsdienste zu Computerperipheriegeräten; Computergestützte diagnostische Prüfungsdienstleistungen und technische Prüfungen; Computer-softwaredesign und -entwicklung; Computersoftware- und -hardware-vermietung; Digitalisierung von Bildern; Durchführung technischer Messungen und Prüfungen; Elektronische Speicherung von digitalen Bildern und Videodateien; Erstellen von Computergrafiken [digitale Bildgebung]; Fotogrammetrie; Kraftfahrzeugüberprüfung; IT-Dienstleistungen; Kalibrierung elektronischer Geräte; Messdienstleistungen; Technische Prüfung und Überwachung; Cloud-Computing; Beratungsleistungen im Bereich

Cloud-Computernetze und -Anwendungen“

7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen werden.

8 Mit Beschluss vom 11. April 2022 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle.

9 Das Anmeldezeichen autosecure scan bestehe aus dem Wortbildungselement „auto-“, welches in einer Reihe englischer Wortbildungen auf dem Gebiet der Technik wie zB „autoscanning“ (= Sendersuchlauf), autotracking (= automatische Nachführung) oder „autoprotective“ (= selbstschützend) darauf hinweise, dass etwas automatisch erfolge, dem englischen Adjektiv „secure“ mit der deutschen Bedeutung „sicher, selbstschützend, gefahrenlos“ sowie dem Begriff „Scan“ als kurzwortartiger Entsprechung u.a. für „Abtasten, Absuchen, Scanning“. In seiner Gesamtheit weise es in Bezug auf die beanspruchten Waren jedenfalls für den mit der Welthandelssprache Englisch vertrauten Fachverkehr den leicht fassbaren Sachaussagegehalt auf, dass die Waren automatisch und sicher Scanvorgänge, also automatisches Suchen und Abtasten, ermöglichen könnten.

10 So könnten die zu Klasse 09 beanspruchten Waren „360° Kameras; 360° Videokameras; 3D-Scanner; Anzeigegeräte; Fernsehempfänger; Film- und Videogeräte; Computer-Peripheriegeräte und -schnittstellen; Computerbildschirm-geräte; Apparate und Software für die Bildverarbeitung, die Übertragung von Daten und zum Erzeugen virtueller Bilder; Automatische Messinstrumente; Bildaufzeichnungs- und -analysegeräte; digitale Sensorgeräte; Kameras; Elektronische Scanner; Firmware; Gerätetreiber; Scanner; Sensore; digitale Aufnahmen“, eine beliebige Umgebung ringsum überwachen, aufnehmen und entsprechende Aufnahmen übermitteln und speichern. Die weiteren zu dieser Klasse beanspruchten Waren „Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Analyseinstrumente für fotogrammetrische Zwecke; Automatische Messinstrumente; Bildaufzeichnungs- und -analysegeräte; Bilderkennungs-software; Computerhardware zur Videosignalverarbeitung; Computerprogramme zur Verwendung bei der Fahrzeugkontrolle, zur Funktionssteuerung von Videogeräten, zum Scannen dreidimensionaler Objekte und zur Fernüberwachung und -ablesung von Messgeräten; Datenerfassungs- und -verarbeitungsgeräte und

-programme“ könnten sodann das Ergebnis der Überwachung automatisiert auf Auffälligkeiten hin auswerten und Aktionen anstoßen. Dies gelte auch für die Waren „Digitale Sensorgeräte; Gerätetreiber; Sensoren; Computersoftware für

Cloud-Computing-Dienste“.

11 Die zu den Klassen 37 und 42 beanspruchten Dienstleistungen mit ihren technologischen und IT-spezifischen Schwerpunkten könnten damit in engem Sachzusammenhang stehen.

12 Angesichts dieses sich bei den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufdrängenden sachbezogenen Begriffsinhalts von autosecure scan sei

unerheblich, ob die angemeldete Wortkombination bereits verwendet werde oder ob es sich um eine auf die Anmelderin zurückzuführende und nur von ihr selbst verwendete Wortneuschöpfung handele.

13 Die durch korrekte Aneinanderreihung der beschreibenden und in ihrem Sinngehalt allgemein bekannten Bestandteile in sprachüblicher Weise gebildete Wortkombination weise auch keine ungewöhnliche, vom sachbezogenen Charakter wegführende Struktur auf, sondern treffe in schlagwortartiger und werbeüblicher Form eine für den Verkehr sofort erfassbare Sachaussage über mögliche Merkmale und Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Dies umso mehr, als der Verkehr daran gewöhnt sei, waren- und dienstleistungsbezogene Sachangaben auch mit Hilfe mehr oder weniger einprägsamer neuer Wortschöpfungen vermittelt zu bekommen, so dass nicht jedes (lexikalisch neue) Wort schon als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werde.

14 Die von der Anmelderin benannten Voreintragungen böten keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.

15 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass der angemeldeten Bezeichnung bereits im Hinblick auf den Zeichenbestandteil „autosecure“ die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden könne.

16 Denn bei „autosecure“ handele es sich weder um eine tatsächlich verwendete noch um eine sprachüblich gebildete und aus sich heraus verständliche Begriffsbildung, sondern um eine neuartige Wortschöpfung. Dies gelte zunächst bei einem rein englischen Verständnis von „autosecure“, da eine Zusammenschreibung einzelner Wörter im Englischen unüblich sei, aber auch bei einem Verständnis von „auto“ als altgriechisches/lateinisches Wortbildungselement mit der Bedeutung „ohne fremdes Zutun“ sowie in seiner im Inland geläufigen Bedeutung als Kurzwort für „Automobil“. Insbesondere in seiner letztgenannten, im Inland letztlich allein naheliegenden, von der Markenstelle jedoch nicht in Betracht gezogenen Bedeutung als Bezeichnung für Kraftfahrzeuge – auf die sich die Anmelderin mit der Begriffsbildung „autosecure“ auch beziehe, da mit dieser Begriffsbildung in erster Linie verdeutlicht werden solle, dass „Autos" durch die Waren und Dienstleistungen der Anmelderin geschützt werden, und in zweiter Linie, dass dies selbsttätig geschehe – wirke die aus drei Sprachen gebildete Kombination von „auto“ als altgriechisches/lateinisches Wortbildungselement bzw. geläufiges deutsches Kurzwort für „Automobil“ mit dem englischen Begriff „secure“ ungewöhnlich und gehe aufgrund der Mehrdeutigkeit des Zeichenbestandteils „auto“ und dem dadurch hervorgerufenen Wortspiel in ihrer Gesamtheit über die Bedeutung der Einzelbegriffe hinaus.

17 Zudem fehle es in der Entscheidung der Markenstelle an näheren Erwägungen zum Begriff „Scan". Dieser Begriff habe zwar bereits Eingang in die deutsche Sprache gefunden, spiele jedoch im Bereich der Untersuchung von Automobilen keine

– jedenfalls keine allgemeinsprachliche – Rolle. Zudem stelle die Kombination mit „autosecure“ eine Tautologie dar, da ein Scanner grundsätzlich selbsttätig funktioniere.

18 Die angemeldete Wortfolge stehe daher in ihrer Gesamtheit in Konflikt mit Vokabular, Regeln und praktischen Normen der im Anmeldezeichen verwendeten Sprachen, woraus sich ergebe, dass keine der tatsächlich möglichen Bedeutungen für Merkmale der erfassten Waren und Dienstleistungen rein beschreibend sei. Selbst wenn man auf Grundlage eines von der Markenstelle angenommenen Verständnisses der Bestandteile der angemeldeten Bezeichnung von einer möglichen Übersetzung iS von „automatisches Sicherheitsuntersuchungsgerät" ausgehe, sei kein beschreibender Aussagegehalt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erkennbar, da diese keinen Bezug zum Sicherheitsgewerbe aufwiesen.

19 Zu beachten sei ferner, dass zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „auto“ zur Eintragung gelangt seien, wobei es sich zu einem großen Teil um Zusammenstellungen handele, die sprachlich entweder zumindest möglich seien oder sogar bereits Eingang in die englische Sprache gefunden hätten wie

z.B. „American Auto Protector“ für Versicherungen von Automobilen.

20 Die Anmelderin hat keinen Antrag gestellt.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

22 Die Beschwerde ist gemäß § 66 MarkenG zulässig. Ein konkreter Antrag ist ebenso wenig erforderlich wie eine Beschwerdebegründung. Fehlt - wie vorliegend - ein Antrag, ist von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang auszugehen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Aufl., § 66 Rdnr. 40)

23 In der Sache hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Denn der angemeldeten Marke fehlt es in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen

(§ 37 Abs. 1 MarkenG).