20 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2012, 610, Rn. 42 – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174, Rn. 15 – for you; GRUR 2014, 565, 567 Rn. 12 – smartbook; GRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143, Rn. 7 – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009, Rn. 38 – Lego; GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 – EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 – Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174, Rn. 15 – for you; GRUR 2009, 949, Rn. 10 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174, Rn. 15 – for you; GRUR 2014, 565, 567, Rn. 12 – smartbook; GRUR 2012, 1143, Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270, Rn. 8 – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und ver- ständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla).

21 Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungs- kraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2014, 1204, 1205, Rn. 12 – DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 – DeutschlandCard). Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger be- schreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 1204, 1205, Rn. 12 – DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, 1144, Rn. 9 – Starsat; GRUR 2010, 1100, Rn. 23 – TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Rn. 28 f. – FUSSBALL WM 2006).

22 An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; a. a. O. Rn. 36 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2004, 1027, Rn. 33 und 34 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; BGH a. a. O. Rn. 17 - for you). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer kürzeren Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen (BGH a. a. O. Rn. 14 - Gute Laune Drops).

23 Gleichwohl werden Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen. Wortfolgen, die nach Art eines Slogans gebildet sind, wird der Verkehr daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 35 – Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; BGH GRUR 2000, 882, 883 – Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft). Der anpreisende Sinn einer angemeldeten Wortfolge schließt deren Eignung als Herkunftshinweis dann aus, wenn der Verkehr sie ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht (BGH GRUR 2016, 934, Rn. 23 – OUI)

24 Nach diesen Grundsätzen entbehrt das angemeldete Wortzeichen

25 NOT YOUR BUSINESS

26 in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

58 Die angemeldete Marke ist damit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.

59 Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG ist nicht veranlasst, so dass der entsprechende Antrag zurückzuweisen ist.

60 Die Rückzahlung ist nur anzuordnen, wenn die Einbehaltung der Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und bei Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers einerseits und der Staatskasse andererseits unbillig wäre. Billigkeitsgründe für die Rückzahlung können sich aus Verfahrensfehlern oder einer völlig unvertretbaren Rechtsanwendung ergeben (vgl. u. a. BPatG 30 W (pat) 29/23 – Fastline; 30 W (pat) 20/08 –Signalblau und Silber; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 61-65 mwN). Anhaltspunkte für eine derart fehlerhafte Sachbehandlung vor dem DPMA ergeben sich nicht.

61 Der Beschluss der Markenstelle leidet insbesondere nicht an einem Begründungsmangel, weil er sich nicht im Einzelnen mit den konkret beanspruchten Dienstleistungen auseinandergesetzt hat. Eine solche Begründung bzw. Auseinandersetzung war auf Grundlage der Auffassung der Markenstelle nicht erforderlich, wonach bei NOT YOUR BUSINESS die allgemeine Kundenansprache so stark im Vordergrund stehe, dass dem Publikum der Gedanke, dass hiermit auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werde, grundsätzlich und unabhängig von den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht kommen werde. Ob diese Auffassung der Markenstelle zutrifft, ist dabei unerheblich. Zudem fehlt es der angemeldeten Wortfolge aus den vorgenannten Gründen gerade auch in Bezug auf die konkret beanspruchten Dienstleistungen an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass ein – zugunsten des Anmelders unterstellter – Begründungsmangel insoweit nicht kausal für die den Anmelder beschwerende Entscheidung geworden ist (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 65).

62 Eine fehlende Auseinandersetzung mit der Entscheidung BGH GRUR 2015, 173 – for you führt bereits deshalb zu keinem Begründungsmangel, weil diese Entscheidung aus den dargelegten Gründen der Annahme eines Schutzhindernisses an der Wortfolge NOT YOUR BUSINESS in Bezug auf die konkret beanspruchten Dienstleistungen nicht entgegensteht, es daher insoweit auch keiner ausdrücklichen Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung bedurfte, eine Nichtberücksichtigung daher ebenfalls nicht kausal für die Entscheidung geworden ist.

63 Zudem weist ein Beschluss Begründungsmängel nur dann auf, wenn eine Begründung gänzlich fehlt oder in einer solchen Weise formelhaft, nichtssagend, widersprüchlich oder unvollständig ist, dass weder die Beteiligten noch das Beschwerdegericht in die Lage versetzt wären, die maßgebenden Gründe der Entscheidung zweifelsfrei zu entnehmen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 83 Rn. 69 mwN). Sind die tragenden Gründe aber erkennbar, liegt selbst dann, wenn die Begründung qualitativ schlecht wäre oder – wie seitens des Anmelders geltend gemacht – nicht auf alle von den Beteiligten vorgetragenen Aspekte und Umstände eingeht, kein Begründungsmangel vor. Vorliegend lässt die Entscheidung der Markenstelle ohne Weiteres erkennen, aus welchen Gründen sie der angegriffenen Marke die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass dem Anmelder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der von der Markenstelle für ihre Entscheidung gegebenen Begründung möglich war.

64 Auch der Umstand, dass im Verfahren vor der Markenstelle trotz eines Antrags des Anmelders keine Anhörung nach § 60 MarkenG stattgefunden hat, stellt keinen Verfahrensfehler und auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Anders als im Beschwerdeverfahren, bei dem eine mündliche Verhandlung grundsätzlich auf Antrag hin gemäß § 69 Nr. 1 MarkenG stattzufinden hat, hat eine Anhörung vor der Markenstelle nur dann stattzufinden, wenn die Markenstelle sie für sachdienlich erachtet, § 60 Abs. 2 MarkenG. Die Markenstelle konnte ohne Verstoß gegen Rechte des Anmelders von einer Anhörung als nicht sachdienlich absehen, zumal der Markenanmelder selbst nicht ausgeführt hat, was er zusätzlich zu seinem schriftlichen Vorbringen anlässlich eines Anhörungstermins noch hätte vortragen wollen. Der Umstand, dass im angefochtenen Beschluss keine Ausführungen zur fehlenden Sachdienlichkeit gemacht sind, stellt zwar einen Begründungsmangel dar, rechtfertigt aber gleichwohl die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht. So wurde dieser Mangel bereits durch die Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren – von welcher der Anmelder mit seiner Beschwerdebegründung auch Gebrauch gemacht hat – geheilt. Darüber hinaus ist dieser Mangel für die Einlegung der Beschwerde nicht kausal geworden ist (vgl. dazu auch BPatG 29 W (pat) 532/19 – Zuhause Apotheke, GRUR-RS 2021, 17488 Rn. 49).

65 Der vorliegende Fall liegt damit auch anders als in der vom Anmelder in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Entscheidung des BPatG vom 22.06.2005, 7 W (pat) 5 7 /03 (veröffentlicht unter juris sowie BeckRS 2009, 6334; der vorgelegte Ausdruck openJur 2011,117368 betrifft dieselbe Entscheidung, enthält aber ein abweichendes Az. 7 W (pat) 5 6 /03). Denn nach dieser Entscheidung, die keine Marken-, sondern eine Patentanmeldung betraf, war der beantragten Anhörung vor dem Patentamt die Sachdienlichkeit nicht abzusprechen, da ein (technischer) Sachverhalt im amtlichen Prüfungsverfahren nicht in hinreichendem Maße Gegenstand der Prüfung war und es bei dieser Sachlage offenblieb, ob der relevante Stand der Technik vollständig ermittelt worden war. Der Technische Beschwerdesenat hat daher die Sache zur weiteren Prüfung an das DPMA zurückverwiesen und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet. Vorliegend war die Beschwerde dagegen zurückzuweisen, und es bestehen wie dargelegt keine Argumente für die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens, deren Erörterung im Rahmen einer Anhörung vor der Markenstelle sachdienlich iSd § 60 Abs. 2 MarkenG gewesen wäre.