37 Mit der Markenstelle ist allerdings davon auszugehen, dass bei der angemeldeten Bezeichnung mein Getränkemobil der nachgestellte Bestandteil Getränkemobil in Anbetracht des Umstands, dass „mobil“ als Kurzform des Wortes „Automobil" in vergleichbar gebildeten Begriffskombinationen wie z. B. „Physiomobil“, „Rehamobil“ oder „Pflegemobil“ mobile, fahrbare Vertriebs- und Erbringungsstätten von Waren und Dienstleistungen bezeichnet (vgl. BPatG 30 W (pat) 18/11 - physiomobil; 25 W (pat) 149/02 - Rehamobil; BPatG 25 W (pat) 225/01 - Pflegemobil, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts), als Bezeichnung eines Fahrzeugs, das dazu geeignet und bestimmt ist, Getränke zu transportieren (Getränketransporter) bzw. als Bezeichnung einer mobilen Vertriebsstätte von Getränkeprodukten verstanden wird, worunter auch nicht motorisierte und selbständig fahrbare Anhänger fallen können.

38 Der Verkehr wird daher die Kombination von „Getränkemobil“ mit dem in der Werbung als persönliche Kundenansprache häufig verwendeten Possessivpronomen „mein“ in ihrer Gesamtheit ohne weiteres i. S. eines Getränketransporters mit einem auf die individuellen Wünsche, Anforderungen und Bedürfnisse des jeweiligen Abnehmers abgestimmten Warenangebot verstehen.

39 Auf Grundlage dieser Bedeutung wird der Verkehr der Bezeichnung mein Getränkemobil in Bezug auf die noch verfahrensgegenständlichen Waren in ihrer nicht durch den Disclaimer eingeschränkten Form zwar nicht den Hinweis entnehmen, dass diese aus einem speziell auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnittenen „Getränkemobil“ stammen und/oder dort vertrieben werden. Denn bei den noch verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich - anders als bei den ursprünglich zu den Klassen 32 und 33 beanspruchten Getränkeprodukten - nicht um Waren, die üblicherweise mittels eines „Getränkemobils“ transportiert und geliefert bzw. in einem solchen Mobil zum Verkauf angeboten werden oder zumindest typischerweise neben Getränken in solchen mobilen Vertriebsstätten z. B. im Rahmen von Catering-Diensten vertrieben werden. Die angemeldete Bezeichnung enthält daher in Bezug auf diese Waren keinen zu einem engen beschreibenden Bezug führenden und die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließenden Hinweis auf die Vertriebsstätte der Waren (vgl. zur fehlenden Unterscheidungskraft von Bezeichnungen von Vertriebsstätten Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 8 Rdnr. 113).

40 Jedoch ergibt sich jedenfalls in Bezug auf einen Großteil dieser Waren ein enger beschreibender Bezug daraus, dass z. B. die zu den Klassen 11, 20 und 21 beanspruchten Koch- und Küchengeräte sowie -utensilien, aber auch die zu Klasse 09 beanspruchten Computerwaren ihrer Beschaffenheit nach wie z. B. hinsichtlich ihrer Größe und technischen Anforderungen speziell für ein „Getränkemobil“ konstruiert und/oder bestimmt sein können, so dass der Verkehr der Bezeichnung mein Getränkemobil insoweit lediglich den Hinweis entnehmen wird, dass diese speziell zur Ausstattung eines „Getränkemobils“ bestimmt sind und dabei den individuellen Anforderungen und Wünschen der Kunden entsprechen.

41 Ob dies in Bezug auf alle noch beanspruchten Waren angenommen werden kann, bedarf jedoch keiner Entscheidung.

42 Denn aufgrund der in Bezug auf die noch verfahrensgegenständlichen Waren mittels eines Disclaimers vorgenommenen Einschränkung „alle vorgenannten Waren nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere von Getränkemobilen“ (Waren der Klasse 09) bzw. „alle vorgenannten Waren zum Onlineverkauf und nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere von Getränkemobilen“ (Waren der Klassen 11, 20, 21, 22, 29 und 30) weist die angemeldete Bezeichnung mein Getränkemobil keinen sich auf Anhieb erschließenden beschreibenden bzw. sachbezogenen Aussagehalt (mehr) auf.

43 Gegen die Rechtswirksamkeit der mittels dieses Disclaimers vorgenommenen Einschränkung bestehen keine Bedenken, und zwar nicht nur, soweit durch diesen die (noch) verfahrensgegenständlichen Waren der Klassen 11, 20, 21, 22, 29 und 30 „positiv“ und ohne weiteres nachvollziehbar hinsichtlich der Verkaufs- und Vertriebsmodalitäten auf einen „Onlineverkauf“ beschränkt worden sind, sondern auch, soweit alle noch beanspruchten Waren hinsichtlich ihres Bestimmungs- und Verwendungszwecks „negativ“ mit dem Zusatz „nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere von Getränkemobilen“ eingeschränkt worden sind.

44 Zwar ist es grundsätzlich unzulässig, die Anmeldung durch „negative Zusätze“ in der Art und Weise einzuschränken, dass die Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen, welches durch die Marke ausdrücklich benannt wird, weil die angesprochenen Verkehrskreise tatsächlich zu dem eher gegenteiligen Schluss kommen, die mit der betreffenden Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung enthalte gerade das fragliche Merkmal (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 – C-363/99, GRUR 2004, 674 Tz. 114 f. – Postkantoor).

45  Unzulässig wäre danach z. B. eine Einschränkung der Bezeichnung „Getränkemobil“ auf „Kraftfahrzeuge, ausgenommen Getränkemobile“ bzw. „Getränke, nicht zum Vertrieb in/durch Getränkemobile“, da die betreffenden Waren in diesem Fall ein mit der Bezeichnung „Getränkemobil“ ausdrücklich benanntes Merkmal, nämlich bei „Kraftfahrzeugen“ deren Art und Beschaffenheit und bei „Getränken“ deren Verkaufsstätte, nicht aufweisen, so dass durch eine solche „negative“ Einschränkung der Verkehr zu einer irrigen Vorstellung verleitet werden könnte, dass die fragliche Ware gerade dieses Merkmal aufweist (vgl. dazu Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rdnr. 477).

46 Anders als bei den vorgenannten Beispielen enthält jedoch die angemeldete Bezeichnung mein Getränkemobil bei dem „negativen“ Disclaimer „nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere Getränkemobilen“ keinen direkten Hinweis auf das vom Disclaimer betroffene Merkmal („Ausstattung von Fahrzeugen“). Weder benennt und beschreibt die Bezeichnung „Getränkemobil“ als Bezeichnung eines Getränketransporters in diesem Fall objektiv ein aufgrund des Disclaimers nicht (mehr) vorhandenes Merkmal der Waren wie z. B. deren Vertriebsstätte noch stehen die Einschränkungen in Widerspruch zu dem eindeutigen Aussagegehalt der Begriffskombination „Getränkemobil“ bzw. der angemeldeten Bezeichnung mein Getränkemobil (vgl. dazu Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rdnr. 481).

47 Bei der Einschränkung auf Waren „nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere von Getränkemobilen“ handelt es sich daher um ein taugliches Abgrenzungskriterium, da kein Sachbezug der noch beanspruchten Waren zu einem „Getränkemobil“ mehr festzustellen ist. Eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes wird dadurch nicht geschaffen. Vielmehr erfährt die angemeldete Bezeichnung durch den vorgenannten Disclaimer eine für den Verkehr hinreichend erkennbare und/oder ermittelbare Einschränkung hinsichtlich der Bestimmung und Verwendung der Waren, für die Schutz beansprucht wird, und damit eine für die Allgemeinheit ohne weiteres nachvollziehbare und damit rechtlich relevante Reduzierung des auf die betreffenden Waren bezogenen Schutzgegenstandes der angemeldeten Marke.

48 Wird somit durch die Einschränkung „alle vorgenannten Waren nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere von Getränkemobilen“ (Waren der Klasse 09) bzw. „alle vorgenannten Waren zum Onlineverkauf und nicht zur Ausstattung von Fahrzeugen, insbesondere von Getränkemobilen“ (Waren der Klassen 11, 20, 21, 22, 29 und 30) der einen engen beschreibenden Bezug zu diesen Waren begründende Charakter der angemeldeten Bezeichnung mein Getränkemobil auf jeden Fall beseitigt, stehen Schutzhindernisse i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG einer Eintragung dieser Waren nicht (mehr) entgegen.