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BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 5. November 2019 · 2 WNB 3/19, 2 WNB 3/19 (2 WRB 1/19)
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Zurechnung einer Beschwerdeeinlegung beim Offizier vom Wachdienst
ECLI:DE:BVerwG:2019:051119B2WNB3.19.0
Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen
KI-Orientierungssätze
Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 22a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WBO zuzulassen, wenn die Rechtssache Gelegenheit zur Klärung geben kann, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein nach Dienstschluss abwesender Disziplinarvorgesetzter die Abgabe einer Beschwerde beim Offizier vom Wachdienst als fristwahrende Einlegung nach § 6 Abs. 1 WBO zurechnen lassen muss. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet, ist gemäß § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der grundsätzlichen Frage geben, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein nach Dienstschluss abwesender Disziplinarvorgesetzter die Abgabe einer Beschwerde beim Offizier vom Wachdienst der Kaserne im Rahmen des § 6 Abs. 1 WBO als fristwahrende Einlegung zurechnen lassen muss.
Truppendienstgericht Süd, Beschluss · S 1 BLc 2/18 und S 1 RL 1/18
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