3 Gegen ihn wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2021 ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit der Begründung eingeleitet, er sei hinreichend verdächtig, seine Dienstpflichten wie folgt schuldhaft verletzt zu haben:

"Sie versuchten am 9. Februar 2020 zu einem noch näher zu ermittelnden Zeitpunkt zwischen 5:20 Uhr und 6:30 Uhr auf Ihrer Stube in dem Gebäude 3 innerhalb der militärischen Liegenschaft der ..., ... in D. zunächst der Zeugin Obergefreiter der Reserve (damals Obergefreiter (OA)) ... K. auf dem Bett das Oberteil auszuziehen, obwohl diese - wie Sie wussten - mehrfach geäußert hatte, dies nicht zu wollen und Ihre Hand mehrfach weggeschoben hatte. Dennoch öffneten Sie die Hose der Zeugin und zogen diese herunter, wobei die Zeugin erneut äußerte, dass sie dies nicht wolle. Sodann zogen Sie die Hose der Zeugin bis zu den Knien hinab, ergriffen sie am Hals und drückten sie in Rückenlage auf das Bett herunter. Dadurch erlitt die Zeugin - wie von Ihnen billigend in Kauf genommen - Hämatome neben dem Kehlkopf und am linken unteren Schulterblattrand sowie eine schmerzhafte Infiltration der Haut und Unterhaut seitlich des Kehlkopfhämatoms bis zum Rand des Kopfdrehermuskels sowie Hautabschürfungen von zirka fünf Zentimeter Länge über dem linken oberen Schulterblattrand. Anschließend schoben Sie den Slip der Zeugin zur Seite und drangen mit mindestens einem Finger vaginal in diese ein, wobei auch hier die Zeugin äußerte, dass sie dies nicht wolle. Anschließend drehten Sie die Zeugin auf den Bauch, zogen den zwischenzeitlich durch die Zeugin wieder hochgezogenen Slip erneut zur Seite und berührten mit Ihrem erigierten Glied das nur mit dem Slip bekleidete Gesäß der Zeugin und führten beischlafähnliche Bewegungen aus, wobei Sie sich weiterhin darüber bewusst waren, dass die Zeugin dies nicht wollte. Schließlich näherten Sie sich mit ihrem unbedeckten, erigierten Glied dem Gesicht der Zeugin, um diese zum Oralverkehr oder zum Berühren Ihres Gliedes zu animieren. Als die Zeugin dies ausdrücklich ablehnte, baten Sie diese eindringlich darum, ergriffen die Hand der Zeugin und legten diese gegen den erkennbaren Willen der Zeugin auf Ihr erigiertes Glied."

4 Zugleich enthob die Einleitungsbehörde den früheren Soldaten vorläufig des Dienstes, verbot ihm, Uniform zu tragen und ordnete an, dass ab August 2021 25 % seiner jeweiligen Dienstbezüge einbehalten würden (Nebenentscheidungen). Gleichzeitig setzte sie das gerichtliche Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens aus, das zu den Urteilen des Amtsgerichts D. vom 5. Januar 2023 und des Landgerichts D. vom 9. April 2024 (Az. ...) führte. Letzteres verurteilte den früheren Soldaten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten gemäß §§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 9, 56 Abs. 1 StGB.

5 Die vom früheren Soldaten eingelegte Revision führte durch Beschluss des Oberlandesgerichts D. vom 1. April 2025 zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Oberlandesgericht führt im Wesentlichen aus, der frühere Soldat habe in einer ausführlichen Einlassung die grundsätzliche Situation und sein Bestreben nach einer Intensivierung der sexuellen Handlungen einschließlich der Entkleidungsversuche bestätigt und eine wiederholte Stimulierung der Klitoris der Nebenklägerin mit seiner Hand geschildert, jedoch jegliche Gewaltanwendung bestritten und angegeben, von einem einvernehmlichen Geschehen ausgegangen zu sein und bei Erkennen der von ihm als jeweils nur auf einzelne Handlungen bezogenen interpretierten Ablehnung der Nebenklägerin sofort aufgehört zu haben (Seite 3). Vor diesem Hintergrund sei die Beweiswürdigung des Landgerichts lückenhaft und widersprüchlich. Es fehle an einer ausreichenden Darstellung der in der Hauptverhandlung erfolgten Angaben der Nebenklägerin, auf die das Landgericht seine Überzeugungsbildung gestützt habe. Ebenso fehle es an einer Darstellung der Aussagegenese, die keine revisionsrechtliche Überprüfung der vom Landgericht angenommenen hohen Aussagekonstanz der Nebenklägerin ermögliche. Die Beweiswürdigung des Landgerichts im Umgang mit roten Flecken am Hals der Geschädigten sei widersprüchlich bzw. lückenhaft. Es sei zumindest zu erläutern gewesen, wie die Nebenklägerin die Flecken für Würgemale erhalten habe, ohne nach eigenen Angaben gewürgt worden zu sein (Seite 5). Bei der erneuten Verhandlung sei unter anderem zu berücksichtigen, dass die vom Landgericht angenommene Verwirklichung nur von § 177 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 StGB zu einem Schuldspruch wegen sexueller Nötigung führen, die erneute Feststellung einer vaginalen Penetration eine Auseinandersetzung mit § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB erfordern würde.

6 Das gegen die Nebenentscheidungen betriebene gerichtliche Verfahren blieb ohne Erfolg (Truppendienstgericht Nord, Beschluss vom 13. April 2022).

8 Am 25. Mai 2024 beantragte der frühere Soldat (unter anderem), die Einbehaltung des Ruhegehalts aufzuheben. Die Einbehaltung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Insbesondere seien die lange Dauer des Disziplinarverfahrens und die entstandenen Laufbahnnachteile nicht ausreichend beachtet worden. Die Auswirkungen der Einbehaltung des Ruhegehaltes auf seinen Übergang ins Zivilleben seien ebenso wenig ausreichend berücksichtigt worden wie die Entwicklungen im sachgleichen Strafverfahren.

9 Mit Bescheid vom 3. Juli 2024 lehnte die Einleitungsbehörde die Aufhebung der Einbehaltungsanordnung ab. Es sei weiterhin zu erwarten, dass im gerichtlichen Disziplinarverfahren die Höchstmaßnahme verhängt werde. Die Dauer des Disziplinarverfahrens, die auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren zurückzuführen sei, könne bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Die dem Antragsteller verbleibenden Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 1 803,15 € seien ausreichend, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern.

11 Der zulässige Antrag sei begründet, soweit das Ruhegehalt rechtswidrig rückwirkend zum 1. Juli 2023 gekürzt worden sei. Gemäß § 126 Abs. 4 Satz 2 WDO (a. F.) werde die Anordnung der Einbehaltung des Ruhegehalts mit dem auf die Zustellung folgenden nächsten Fälligkeitstag wirksam. Daraus folge, dass eine solche Anordnung rückwirkend unzulässig sei. Da sie dem früheren Soldaten am 14. November 2023 zugestellt worden sei, entfalte sie erst zum 1. Dezember 2023 Wirkung.

12 Im Übrigen sei die Nebenentscheidung rechtmäßig. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren werde dem früheren Soldaten voraussichtlich das Ruhegehalt aberkannt werden, weil er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen begangen habe. Es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vorwurf, eine Kameradin vergewaltigt zu haben, in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen zutreffe. Das Amtsgericht D. habe ihn im sachgleichen Strafverfahren wegen Vergewaltigung verurteilt und das Landgericht D. habe den Schuldspruch grundsätzlich bestätigt. Es habe lediglich einen minderschweren Fall angenommen und deshalb den Rechtsfolgenausspruch geändert. Sofern die Revision verworfen werde, wären die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im gerichtlichen Disziplinarverfahren bindend.

13 Die Vergewaltigung einer Kameradin in einer Liegenschaft der Bundeswehr stelle eine vorsätzliche Verletzung der Pflichten zum achtungs- und vertrauensvollen Verhalten, zum treuen Dienen sowie zur Kameradschaft dar und lasse die Aberkennung des Ruhegehalts erwarten. Bei sexuellen Übergriffen mit strafrechtlicher Relevanz bilde Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bereits im außerdienstlichen Raum grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Sie werde sich jedoch vorliegend voraussichtlich zur Höchstmaßnahme verschieben, weil die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper der Kameradin verbunden gewesen sei. Besondere Schwere erlange das Fehlverhalten voraussichtlich auch dadurch, dass es gegenüber einer Kameradin und in einer dienstlichen Liegenschaft stattgefunden habe. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich. Eine etwaige alkoholbedingte Enthemmung wirke sich nicht als klassischer Milderungsgrund aus. Überdurchschnittliche Leistungen wären auch nicht geeignet, um von der Höchstmaßnahme abzuweichen.

14 Dass die Straftat über vier Jahre zurückliege und das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen sei, führe ebenfalls nicht zu einer milderen Bewertung. Die Verzögerung sei ausschließlich auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren zurückzuführen. Dabei könne offenbleiben, ob die Dauer des Strafverfahrens auf zulässiges Prozessverhalten des Antragstellers oder auf eine rechtsstaatswidrige Verzögerung zurückzuführen sei. Denn in beiden Fällen sei eine Verzögerung des Strafverfahrens in einem anschließenden gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht zu berücksichtigen, da beide Verfahren unterschiedliche Ziele verfolgten. Deshalb sei auch unbeachtlich, dass der frühere Soldat durch die vom Landgericht vorgenommene Reduzierung der Freiheitsstrafe auf neun Monate seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis nicht bereits kraft Gesetzes verloren habe.

15 Die Einbehaltungsanordnung sei ermessensfehlerfrei und angesichts der Schwere der Pflichtverletzungen verhältnismäßig. Der frühere Soldat sei Student und habe keine besonderen Unterhaltsverpflichtungen dargelegt. Die ihm bis Ende 2024 zustehenden gekürzten monatlichen Übergangsgebührnisse von 1 803,15 € seien für einen Studenten mehr als auskömmlich. Kosten für den Besuch eines juristischen Repetitoriums seien als Teil der persönlichen Lebensführung vom Dienstherrn nicht zu berücksichtigen. Dass die Einleitungsbehörde die sich aus der vorläufigen Dienstenthebung ergebenden Laufbahnnachteile nicht berücksichtigt habe, sei rechtlich undenklich, weil dies nur die Folgen des dem früheren Soldaten zurechenbaren Verhaltens seien.

17 Dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen begangen worden sei, stehe angesichts der erfolgreichen Revision nicht fest. Nach wie vor handele es sich um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ohne tatbezogene objektive Beweismittel. Den Anforderungen an die Beweiswürdigung seien die Strafgerichte nicht gerecht geworden. Es fehlten Ausführungen zu den Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit und das rechtsmedizinische Gutachtens der Technischen Universität D. widerlege die gerichtlichen Feststellungen teilweise. Spätestens nach der Revisionsentscheidung und einer anschließenden neuen Entscheidung, wodurch die Verfahrensdauer dann fünf Jahre übersteige, bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Dienstvergehens mehr.

18 Angesichts der für die disziplinargerichtliche Würdigung leitenden strafrechtlichen Wertungen sei die Aberkennung des Ruhegehalts auch nicht zu erwarten.

19 Obwohl das Landgericht die § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 9, § 56 Abs. 1 StGB angewandt habe, bleibe in den Urteilsgründen § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB unerwähnt. Trotzdem gehe das Truppendienstgericht davon aus, dass ein Fall des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB vorliege. Dabei nehme es die für das Absehen von der Regelmaßnahme erforderliche Abwägung sämtlicher Umstände nicht vor. Wenn schon das Landgericht nicht einen besonders schweren Fall in Form einer Vergewaltigung erörtere, dürfe erst recht nicht das Truppendienstgericht davon ausgehen. Damit widerspreche das Truppendienstgericht der strafrechtlichen Wertung der Berufungskammer, die leitend sei. Das Landgericht sei von einem minder schweren Fall des § 177 Abs. 5 StGB ausgegangen, unter anderem deshalb, weil das Opfer ihm aufgrund des Vortatverhaltens Hoffnung auf einverständliche sexuelle Handlungen gemacht habe, diese einverständlich begonnen hätten, lediglich ein Eindringen mit dem Finger vorgelegen habe, er alkoholbedingt enthemmt gewesen sei, die Gewaltanwendung im unteren Bereich gelegen habe, er nicht vorbestraft gewesen und die Tat für ihn mit erheblichen beruflichen Nachteilen verbunden gewesen sei, das Strafverfahren lange andauere und die Tat mehr als vier Jahre zurückliege. Diese Umstände seien vom Truppendienstgericht nicht berücksichtigt worden. Die Einstufung als persönlichkeitsfremde Augenblickstat sei zudem naheliegend. Nach alledem scheine allenfalls eine Dienstgradherabsetzung angemessen und seine ausgezeichneten Leistungen seien zusätzlich mildernd zu berücksichtigen.

20 Dass die vorgeworfene Tat über fünf Jahre zurückliege, müsse als mildernder Umstand herangezogen werden. Straf- und Disziplinarverfahren bildeten eine Einheit. Zudem bewerte das Truppendienstgericht mildernde Umstände zu Unrecht als irrelevant. Beide Verfahren würden demnächst die Dauer von fünf Jahren überschreiten, was mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie mit der EMRK unvereinbar sei, zumal es sich um einen einfach gelagerten Fall handele. Die Einbehaltung verstoße zudem gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei damit ermessensfehlerhaft. Ihm seien bereits erhebliche berufliche Nachteile entstanden. Durch das planlose Verhalten der Einleitungsbehörde habe keine Versetzung an die Bundeswehr-Universität stattgefunden, obwohl er vorher fast ein Jahr wieder zum Dienst zugelassen worden sei. Kurz vor der Versetzung an die ...-Universität sei die vorläufige Dienstenthebung angeordnet worden, womit er keine akademische Ausbildung habe antreten können. Auch eine Umorientierung an eine zivile Hochschule sei nicht mehr möglich gewesen. Auch die Erhebung der Klage im November 2020 habe die Einleitungsbehörde nicht von ihrem Kurs abgehalten, wodurch ihm mindestens zwei Semester Studienzeit verloren gegangen seien.

21 Die Übergangsgebührnisse würden Ende 2024 auslaufen und er stehe anschließend ohne Einkommensquelle da. Zwar seien die gekürzten Übergangsgebührnisse über ca. 1 800 € mehr als auskömmlich; dem stünden jedoch hohe Lebenshaltungskosten in H. und die Verteidigerkosten von ca. 50 000 € gegenüber. Zudem sei seine berufliche Zukunft ungewiss. Nicht nur die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst sei von einer wohlwollenden Einzelfallprüfung abhängig, sofern es bei der strafgerichtlichen Verurteilung bleibe; auch werde einem in Vermögensverfall geratenen Bewerber die Aufnahme ins Referendariat nicht gewährt und das Richteramt oder die Zulassung zur Anwaltschaft verschlossen bleiben.

22 Es werde um Prüfung gebeten, inwieweit die vorhergehende Einbehaltung der Dienstbezüge rechtmäßig gewesen sei.

28 An der Rechtswirksamkeit der Einleitungsverfügung bestehen keine Zweifel.

29 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren wird dem früheren Soldaten voraussichtlich das Ruhegehalt aberkannt werden.