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Mietzahlungen dürfen nach § 73 Abs. 1 StGB nicht als Taterträge eingezogen werden, wenn ihnen keine rechtswidrige Tat des Angeklagten zugrunde liegt. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. August 2025 im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 20.000 Euro angeordnet ist; die weitergehende Einziehung entfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des „Wertersatzes von Taterträgen“ in Höhe von 29.000 Euro angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Schuld- und Strafausspruch halten der auf die Sachrüge veranlassten umfassenden revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Durch die fehlerhafte Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit (vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen BGH, Urteile vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74, BGHSt 26, 24, 27 f., und vom 22. November 1990 - 4 StR 456/90, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 21) ist der Angeklagte nicht beschwert.
Die Einziehungsentscheidung ist nicht gänzlich frei von Rechtsfehlern. Die Einziehungssumme ist durch die Feststellungen nur in Höhe von 20.000 Euro belegt. Den dem Angeklagten zwischen Oktober 2023 und Dezember 2023 zugeflossenen monatlichen Mietzahlungen in Höhe von jeweils 3.000 Euro liegt keine rechtswidrige Tat des Angeklagten (vgl. § 73 Abs. 1 StGB) zugrunde. Der Senat kürzt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Einziehungsbetrag in Höhe von 9.000 Euro.
Der geringe Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Menges | Zeng | Schmidt | ||
Lutz | Zimmermann |