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Das Revisionsgericht kann das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 StPO vorliegen. (Rn. )
Die Einstellung einzelner Taten entzieht der Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit sie auf diesen Taten beruht, die Grundlage. (Rn. )
Der Gesamtstrafenausspruch kann bestehen bleiben, wenn das Revisionsgericht ausschließen kann, dass ohne die weggefallenen Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt worden wäre. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Juli 2025 wird
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last;
das vorgenannte Urteil geändert,
im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
im Einziehungsausspruch dahin, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 141.750 Euro angeordnet wird; die weitergehende Einziehung entfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 198.500 Euro angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.
Die Verfahrensbeanstandungen versagen aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II.2 und II.3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 213/20, BGHR BtMG § 30 Abs 1 Nr. 4 Konkurrenzen 2 Rn. 6). Die teilweise Verfahrenseinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die eingestellten Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten zur Folge und entzieht der hinsichtlich dieser Taten angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 56.750 Euro die Grundlage. Der Gesamtstrafenausspruch bleibt unberührt. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe sowie der weiteren Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten, zweimal drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren ausschließen, dass die Strafkammer bei Wegfall der Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Menges | Appl | Zeng | ||
Grube | Schmidt |