BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 6. Oktober 2026 · 2 StR 643/25

Pflichtverteidiger: Erforderliche Übernachtungskosten bei Revisionshauptverhandlung zum maßgeblichen Zeitpunkt auf höchstens 100 Euro begrenzt

ECLI:DE:BGH:2026:061026B2STR643.25.0

KI-Orientierungssätze

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 143 Abs. 1 StPO besteht auch im Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung fort. Nach § 46 Abs. 2 RVG sind Auslagen erforderlich, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen des Angeklagten nicht sachgerecht wahrnehmen kann; für eine Revisionshauptverhandlung können Übernachtungskosten zum maßgeblichen Zeitpunkt bis zu 100 Euro auskömmlich sein. (Rn. )

Tenor

Auf Antrag des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt T. vom 1. Oktober 2026 wird festgestellt, dass für seine Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. November 2026 in Karlsruhe Übernachtungskosten von höchstens 100 Euro erforderlich sind.

Entscheidungsgründe

1 Dem nach § 46 Abs. 2 RVG gestellten Antrag des Pflichtverteidigers, dessen Bestellung gemäß § 143 Abs. 1 StPO auch im Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung fortbesteht, war stattzugeben. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen des Angeklagten nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 6 StR 643/21, Rn. 1, und vom 29. August 2024 - 2 StR 471/23, Rn. 1). Die Höhe der Übernachtungskosten wird für den in Frage stehenden Zeitpunkt auf maximal 100 Euro festgesetzt; dieser Betrag erscheint auskömmlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 2 StR 649/24, Rn. 1).

Menges

Meyberg

Grube

Schmidt

Lutz
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