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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 21. Mai 2025 · 2 StR 63/25
Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren
ECLI:DE:BGH:2025:210525B2STR63.25.1
KI-Orientierungssätze
1.
Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren ist gesondert durch das mit der Revision befasste Gericht zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO). (Rn. )
2.
Hat das Gericht des ersten Rechtszugs im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ist die Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren nicht erneut zu prüfen, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Partei muss nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin außerstande sein, die Prozesskosten aufzubringen. (Rn. )
Tenor
Der Adhäsionsklägerin S wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin M aus G beigeordnet.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr Rechtsanwältin M beigeordnet. Die Adhäsionsklägerin beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M zu gewähren.
2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. November 2024 – 5 StR 309/24, Rn. 2 mwN). Danach ist vom Senat als befasstem Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin M beizuordnen.
3 Die Adhäsionsklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruchs waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung beruht auf § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO iVm § 121 Abs. 2 ZPO.