BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 22. Juni 2023 · 2 StR 540/21

Revisionsverwerfung mit Anrechnung eines Strafmonats wegen der Dauer des Revisionsverfahrens

ECLI:DE:BGH:2023:220623B2STR540.21.1

KI-Orientierungssätze

Die Dauer des Revisionsverfahrens kann dadurch kompensiert werden, dass ein Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt; hier wurde jeweils ein Monat angerechnet.

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2021 werden mit der Maßgabe, dass ein Monat der Einheitsjugendstrafe für den Angeklagten P.    und ein Monat der Freiheitsstrafe für den Angeklagten E.    wegen der Dauer des Revisionsverfahrens als bereits vollstreckt gelten, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Franke

Eschelbach

Zeng

Meyberg

RiBGH Schmidt ist

urlaubsbedingt an der

Unterschrift gehindert.

Franke

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