BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 4. Oktober 2022 · 2 StR 509/21

Revisionsrechtliche Überprüfung der ausreichenden Kompensation einer dreijährigen Verfahrensverzögerung durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit

ECLI:DE:BGH:2022:041022B2STR509.21.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Annahme, eine angesichts der Gesamtverfahrensdauer angenommene Verfahrensverzögerung von drei Jahren sei durch die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit ausreichend kompensiert, unter den Gegebenheiten des Einzelfalls revisionsrechtlich zu beanstanden ist (hier verneint).

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Juni 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Entscheidung des Landgerichts, dass unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles eine angesichts der Gesamtverfahrensdauer angenommene Verfahrensverzögerung von drei Jahren mit der Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit ausreichend kompensiert ist, hält der auf die allgemeine Sachrüge gebotenen rechtlichen Nachprüfung noch stand.

Franke

Krehl

Eschelbach

Zeng

Meyberg

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