BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 4. Dezember 2015 · 2 StR 475/15

Fehlerhafte Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtausübung des Auskunftsverweigerungsrechts begründet bei fehlender nachteiliger Verwertung kein Beweisverwertungsverbot

ECLI:DE:BGH:2015:041215B2STR475.15.0

Gegenstand

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts

KI-Orientierungssätze

1.

Die Beiordnung eines Beistands für einen Zeugen nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Zeuge sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht ausübt; der Beistand soll ihn gerade auch dazu beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist.

2.

Eine fehlerhafte Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung, dass der Zeuge sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht ausübt, begründet zugunsten des Angeklagten jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn das Tatgericht die Angaben des Zeugen nicht zu seinem Nachteil verwertet.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y.    nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands folgt hier aber kein Beweisverwertungsverbot zugunsten des Angeklagten. Das Landgericht hat die Angaben des Zeugen nicht zu seinem Nachteil verwertet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Fischer                      Krehl                     Eschelbach

Ott                       Zeng

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