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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 17. Januar 2023 · 2 StR 462/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen im Revisionsverfahren
ECLI:DE:BGH:2023:170123B2STR462.22.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob im Revisionsverfahren die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB in Höhe von 264,40 € anzuordnen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. August 2022 wird aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) in Höhe von 264,40 € angeordnet ist. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Franke
Appl
Krehl
Meyberg
Grube
LG Aachen · 68 KLs 5/20
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