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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2022 · 2 StR 462/21
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei unverschuldeter Fristversäumung
ECLI:DE:BGH:2022:280922B2STR462.21.0
KI-Orientierungssätze
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist ist auf Antrag zu gewähren, wenn die Revision form- und fristgerecht eingelegt ist und der Angeklagte innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StPO glaubhaft macht, dass ihn an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, und die versäumte Handlung zugleich nachholt; ein bereits wegen dieser Fristversäumung ergangener Beschluss, der die Revision nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat, wird dadurch gegenstandslos. (Rn. )
Tenor
1.
Der Angeklagten F. wird auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2021 gewährt.
2.
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. September 2021, mit dem die Revision der Angeklagten F. gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen wurde, ist gegenstandslos.
Entscheidungsgründe
1 Der Angeklagten F. ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung ihrer form- und fristgerecht eingelegten Revision zu gewähren. Sie hat binnen der in § 45 Abs. 1 StPO genannten Frist dargetan und glaubhaft gemacht, dass sie an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kein Verschulden trifft und die versäumte Handlung zugleich nachgeholt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. September 2021, mit dem die Revision der Angeklagten gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos.