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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 27. September 2023 · 2 StR 448/22
Keine Ergänzung der Einziehungsanordnung bei bereits tenorierter gesamtschuldnerischer Haftung
ECLI:DE:BGH:2023:270923B2STR448.22.1
KI-Orientierungssätze
Eine Einziehungsanordnung bedarf keiner Ergänzung um die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten, wenn der Urteilstenor diese bereits anordnet.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. Juni 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der vom Generalbundesanwalt beantragten Ergänzung der Einziehungsanordnung bedurfte es nicht, da der Tenor des angefochtenen Urteils die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten bereits enthält.
Krehl
Eschelbach
RiBGH Meyberg ist an
der Unterschriftsleistung
gehindert.
Krehl
Grube
Lutz
LG Kassel · 2 KLs 5620 Js 24106/21 CP
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