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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 2. Februar 2024 · 2 StR 418/23
Berichtigung der Entscheidungsformel bei versehentlich fehlender Verwerfung der weitergehenden Revision
ECLI:DE:BGH:2024:020224B2STR418.23.0
KI-Orientierungssätze
Eine Entscheidungsformel kann wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens berichtigt werden, wenn sich aus ihrer übrigen Fassung und den Entscheidungsgründen ohne Weiteres ergibt, dass die Revision nur teilweise Erfolg hat und im Übrigen nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen ist. (Rn. )
Tenor
Der Beschluss des Senats vom 8. November 2023 wird dahin berichtigt, dass es in der Entscheidungsformel ergänzend lautet:
„2. Die weitergehende Revision wird verworfen.“
Entscheidungsgründe
1 Die Berichtigung ist wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens in der Entscheidungsformel des Senatsbeschlusses vom 8. November 2023 geboten. Sowohl aus der Entscheidungsformel zu Ziffer 1 wie auch aus den Entscheidungsgründen selbst ergibt sich ohne Weiteres, dass die Revision des Angeklagten nur in einem eingeschränkten Umfang Erfolg hat und sie im Übrigen offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist. Dies wurde in der Entscheidungsformel versehentlich nicht zum Ausdruck gebracht.