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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 10. Mai 2023 · 2 StR 373/22
Revision mit Klarstellung zur Einbeziehung früherer Verurteilungen verworfen
ECLI:DE:BGH:2023:100523B2STR373.22.1
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Urteilstenor hinsichtlich der einzubeziehenden Vorverurteilungen klarzustellen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Oktober 2021 wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Krefeld vom 4. März 2016 (22 Ds-6 Js 1548/15-312/15), des Amtsgerichts Aachen vom 15. September 2016 (556 Ds-704 Js 1004/16-459/16), des Amtsgerichts Krefeld vom 15. Februar 2017 (22 Ls-4 Js 319/16-282/16) und des Amtsgerichts Heinsberg vom 15. Dezember 2017 (15 Ls-704 Js 1430/17-86/17) verurteilt ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.