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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 27. August 2025 · 2 StR 372/25
Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin in der Revisionsinstanz
ECLI:DE:BGH:2025:270825B2STR372.25.1
KI-Orientierungssätze
1.
Über Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz ist gesondert durch das mit der Revision befasste Gericht zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO). (Rn. )
2.
Bei fortbestehender Bedürftigkeit und bereits im ersten Rechtszug bewilligter Prozesskostenhilfe ist diese für die Revisionsinstanz zu bewilligen; soweit § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingreift, sind die Erfolgsaussichten des Anspruchs nicht erneut zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). (Rn. )
Tenor
Der Adhäsionsklägerin F. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H. aus E. beigeordnet.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr Rechtsanwältin H. beigeordnet. Die Adhäsionsklägerin beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. zu gewähren.
2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. November 2024 – 5 StR 309/24, Rn. 2 mwN). Danach ist vom Senat als befasstem Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin H. beizuordnen.
3 Die Adhäsionsklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruchs waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung beruht auf § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO iVm § 121 Abs. 2 ZPO.