Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Bei bestrittener Tatbeteiligung und nicht mitgeteiltem Inhalt der im Übrigen geständigen Einlassung trägt eine Chat-Verabredung zwischen jugendlichen Mittätern am Vorabend allein nicht die Feststellung, der Einziehungsbeteiligte habe sich am Folgetag an Verwertungstaten beteiligt, wenn zusätzlich feststeht, dass er am darauffolgenden Tag krankheitsbedingt an solchen Taten nicht teilnehmen konnte und die Anklage für Verwertungstaten im dazwischenliegenden Zeitraum nicht von seiner Beteiligung ausgeht. Die Überzeugung muss auf objektiven Tatsachen beruhen, die den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit entspricht, und darf nicht nur einen Verdacht begründen. (Rn. , , )
Ein mündlicher Antrag auf Überleitung in das selbständige Einziehungsverfahren genügt § 435 Abs. 2, § 200 Abs. 1 StPO, wenn sich aus dem Antrag und der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der betroffene Einziehungsbeteiligte, der beantragte Wert und die tatsächlichen Grundlagen der Maßnahme hinreichend ergeben. Eine unmittelbar zuvor erfolgte, allen Verfahrensbeteiligten bekannte vorläufige Einstellung des subjektiven Verfahrens nach § 47 JGG unter bezifferter Geldauflage steht dem nicht entgegen. (Rn. )
Das Revisionsgericht kann die fehlende Verwerfung eines weitergehenden staatsanwaltschaftlichen Einziehungsantrags, der mangels festgestellter Tatbeteiligung oder wegen geringerer Taterträge keinen Erfolg hat, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zur Klarstellung nachholen, wenn das Tatgericht in der Sache bereits entschieden hat. (Rn. )
Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Dezember 2025, soweit es ihn betrifft,
aufgehoben im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 9.999,50 Euro im Fall II.13 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen zu seiner Tatbeteiligung an den Verwertungstaten vom 15. April 2022,
dahin ergänzt, dass in den Fällen II.7, II.16 und II.25 der Urteilsgründe der weitergehende Antrag der Staatsanwaltschaft vom 9. Dezember 2025 verworfen wird.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat gegen den Beschwerdeführer im selbständigen Einziehungsverfahren die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 30.790,48 Euro, gesamtschuldnerisch haftend, angeordnet. Seine dagegen gerichtete und auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.
2 Der Einziehungsbeteiligte war Mitglied einer Bande, deren Mitglieder im Jahr 2022 unter wechselnder Beteiligung mittels durch Phishing erlangter Kontozugangsdaten in 40 Fällen banden- und gewerbsmäßige Computerbetrugstaten begingen. Dabei gelang es den Tätern, mit Hilfe von Hintermännern auf speziell präparierten Mobiltelefonen digitale EC-Karten zu den betroffenen Konten zu erstellen, um durch deren Einsatz binnen weniger Tage möglichst viele Wareneinkäufe zulasten der betroffenen Konten zu begehen. Die Jugendkammer hat während laufender Hauptverhandlung das subjektive Verfahren gegen den Einziehungsbeteiligten gegen die Zahlung von Geldbeträgen zur Schadenswiedergutmachung nach § 47 JGG vorläufig eingestellt und die im anschließenden selbständigen Einziehungsverfahren gegen ihn angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen auf seine Tatbeteiligung bei den Verwertungstaten in den Fällen II.7 der Urteilsgründe (Wert von 4.675 Euro), II.10 der Urteilsgründe (Wert von 9.400 Euro), II.13 der Urteilsgründe (Wert von 9.999,50 Euro), II.14 der Urteilsgründe (Wert von 4.989,30 Euro), II.25 der Urteilsgründe (Wert von 376,43 Euro), II.39 der Urteilsgründe (Wert von 650,25 Euro) und II.40 der Urteilsgründe (Wert von 700 Euro) gestützt. Im Fall II.16 der Urteilsgründe hat sie festgestellt, dass der Einziehungsbeteiligte am 16. April 2022 an „Covid-19“ erkrankt gewesen sei und daher den Angeklagten F. bei dessen Verwertungstaten nicht begleitet habe, so dass er in diesem Fall an keiner Verwertungstat beteiligt gewesen sei. Ihre Überzeugung von der Tatbeteiligung des Einziehungsbeteiligten und den von ihm erzielten Verwertungserlösen hat sie mit Ausnahme von Fall II.13 der Urteilsgründe auf seine durch weitere Beweismittel flankierte geständige Einlassung gestützt. Im Fall II.13 der Urteilsgründe ist sie dem Einziehungsbeteiligten insoweit gefolgt, als er seine Beteiligung an den Verwertungstaten vom 11. April 2022 zugestanden hat. Soweit er seine Beteiligung im gleichen Fall der Urteilsgründe an weiteren Verwertungstaten gemeinsam mit dem Angeklagten F. am 15. April 2022 in Abrede gestellt hat, hat sie ihre Überzeugung alleine auf einen Chat vom späten Abend des 14. April 2022 gestützt, in dem sich der Einziehungsbeteiligte mit F. für die Verwertungstaten am nächsten Tag verabredet hatte.
3 Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.
Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor. Der mündlich formulierte Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 9. Dezember 2025, „in Bezug auf [den] Angeklagten [...] M. [...] gemäß § 435 StPO das subjektive Verfahren in das selbstständige Einziehungsverfahren überzuleiten“, genügt den formalen Anforderungen der § 435 Abs. 2, § 200 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25, NJW 2026, 1685 f. Rn. 25). Aus der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Staatsanwaltschaft dem damaligen Angeklagten und jetzigen Einziehungsbeteiligten vorgeworfen hat, sich in den Fällen II.2 der Urteilsgründe (Schaden 13.906,27 Euro), II.7 der Urteilsgründe (Schaden 10.610,44 Euro), II.10 der Urteilsgründe (Schaden 9.400 Euro), II.13 der Urteilsgründe (Schaden 42.182,68 Euro), II.14 der Urteilsgründe (Schaden 4.989,30 Euro), II.16 der Urteilsgründe (Schaden 2.700 Euro), II.25 der Urteilsgründe (Schaden 16.698,59 Euro), II.39 der Urteilsgründe (Schaden 650,25 Euro) und II.40 der Urteilsgründe (Schaden 700 Euro) an den Betrugstaten täterschaftlich beteiligt und die entsprechenden Taterträge erzielt zu haben. Damit sind der Wert des Geldbetrages, dessen Einziehung die Staatsanwaltschaft erstrebt hat, und die tatsächlichen Grundlagen der beantragten Maßnahme dargelegt. Die unmittelbar zuvor in der Hauptverhandlung erfolgte vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen den Einziehungsbeteiligten nach § 47 JGG unter einer bezifferten Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung war allen Verfahrensbeteiligten bekannt (vgl. zur selbständigen Einziehung nach vorläufiger Einstellung LR-StPO/Mavany, 28. Aufl., § 153a Rn. 161; Schmitt, in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 153a Rn. 59; MüKo-StPO/Peters, 2. Aufl., § 153a Rn. 62).
Indes rechtfertigen die bisherigen Feststellungen lediglich die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 20.790,98 Euro. Die weitergehende Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall II.13 der Urteilsgründe in Höhe von 9.999,50 Euro unterfällt der Aufhebung. Die festgestellte Tatbeteiligung des Einziehungsbeteiligten an den Verwertungstaten vom 15. April 2022 ist nicht tragfähig belegt.
Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt. Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Tatgerichts setzt objektive Grundlagen voraus. Diese müssen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht. Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn die vom Tatgericht gezogene Schlussfolgerung sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass sie nur noch einen Verdacht zu begründen vermag (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - 2 StR 71/25, NStZ-RR 2025, 256 Rn. 7 mwN).
Hieran gemessen ist die Feststellung, der Einziehungsbeteiligte habe sich an den Verwertungstaten vom 15. April 2022 beteiligt, nicht hinreichend belegt. Der Einziehungsbeteiligte hat seine Tatbeteiligung bestritten. Den näheren Inhalt seiner nach den Urteilsgründen im Übrigen geständigen Einlassung teilen die Urteilsgründe nicht mit. Allein die Verabredung am Abend des 14. April 2022 per Chat zwischen zwei jugendlichen Mittätern belegt unter diesen Umständen seine Beteiligung an den Verwertungstaten vom 15. April 2022 nicht. Dies gilt um so mehr, als die Jugendkammer im Fall II.16 der Urteilsgründe festgestellt hat, dass der Einziehungsbeteiligte an den Verwertungstaten vom 16. April 2022 aufgrund seiner Coviderkrankung nicht teilnehmen konnte. Soweit der Angeklagte F. in der Zeit vom 14. April 2022 bis zum 16. April 2022 Verwertungstaten im Fall II.15 der Urteilsgründe beging, ist bereits die Anklageschrift vom 12. September 2024 nicht von einer Beteiligung des Einziehungsbeteiligten ausgegangen.
Der Rechtsfehler zieht die Aufhebung der gesamten Einziehungsentscheidung im Fall II.13 der Urteilsgründe nach sich, da die Urteilsgründe nicht hinsichtlich des Schadensbetrages zwischen den zugestandenen Verwertungstaten vom 11. April 2022 und bestrittenen Taten vom 15. April 2022 unterscheiden. Die Feststellungen sind nur insoweit von dem Rechtsfehler betroffen, als sie die Tatbeteiligung des Einziehungsbeteiligten an den Verwertungstaten vom 15. April 2022 betreffen. Im Übrigen haben sie Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO).
Das Urteil bedarf darüber hinaus in den Fällen II.7, II.16 und II.25 der Urteilsgründe der Ergänzung, dass der weitergehende Antrag der Staatsanwaltschaft verworfen wird. Denn im Fall II.16 der Urteilsgründe hat die Jugendkammer eine Beteiligung des Einziehungsbeteiligten an den Verwertungstaten nicht feststellen können. In den Fällen II.7 und II.25 der Urteilsgründe bleibt der von ihm erzielte Tatertrag hinter der von der Staatsanwaltschaft für diese Fälle beantragten Einziehungssumme zurück. Während die Staatsanwaltschaft im Fall II.7 der Urteilsgründe die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.610,44 Euro beantragt hat, hat die Jugendkammer lediglich eine Mitverfügungsgewalt des Einziehungsbeteiligten an Waren im Wert von 4.675 Euro feststellen können. Im Fall II.25 der Urteilsgründe hat die Staatsanwaltschaft die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 16.698,59 Euro beantragt, während sich die im Urteil festgestellte Einziehungssumme auf lediglich 376,43 Euro beläuft. Der Senat holt die in diesen Fällen erforderliche Verwerfung des (weitergehenden) Antrags der Staatsanwaltschaft entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zur Klarstellung nach. Für eine Teilkostenentscheidung zugunsten des Einziehungsbeteiligten in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2026 - 4 StR 553/25, Rn. 4) besteht keine Veranlassung, weil schon das Landgericht in der Sache entschieden und der Einziehungsbeteiligte gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts sofortige Beschwerde nicht eingelegt hat.
In den Fällen II.10, II.14, II.39 und II.40 der Urteilsgründe hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Einziehungsbeteiligten ergeben.
Im Fall II.2 der Urteilsgründe fehlt es an einer Entscheidung des Tatgerichts über den Antrag der Staatsanwaltschaft. Das angefochtene Urteil erschöpft den Antrag der Staatsanwaltschaft insoweit nicht. Das Verfahren ist hinsichtlich der für diesen Fall beantragten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 13.906,27 Euro weiterhin bei der bisher zuständigen Jugendkammer anhängig. Das neue Tatgericht wird zu erwägen haben, ob es das bei der bisherigen Jugendkammer noch anhängige Verfahren zu dem zurückverwiesenen Verfahren entsprechend § 4 StPO hinzuverbindet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. September 2024 - 2 StR 87/24, Rn. 12).
Menges | Meyberg | Grube | ||
Schmidt | Lutz |