Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Der Anrechnungsmaßstab für eine im Ausland aus Anlass der abgeurteilten Taten erlittene Freiheitsentziehung ist nach § 51 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StGB in die Urteilsformel aufzunehmen. Zur Frage, ob eine in der Türkei aus Anlass der abgeurteilten Taten erlittene Freiheitsentziehung zur Vermeidung einer Benachteiligung des Angeklagten nach § 354 Abs. 1 StPO entsprechend im Verhältnis 1:2 anzurechnen ist (hier bejaht). (Rn. )
Fehlen in den Urteilsgründen Angaben zur Rechtskraft und zum Vollstreckungsstand einer einzubeziehenden Vorverurteilung, kann revisionsrechtlich nicht geprüft werden, ob die Gesamtstrafenbildung ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erfolgt ist. (Rn. )
Der Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung zwingt nicht zur Zurückverweisung; die neue Gesamtstrafenentscheidung kann nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO dem nachträglichen Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. (Rn. )
Wurden bei der aufgehobenen Gesamtstrafenbildung rechtsfehlerhaft Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung herangezogen, muss sich die neu festzusetzende Gesamtstrafe wegen § 358 Abs. 2 StPO in dem Rahmen halten, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen Gesamtstrafe und der in der Vorverurteilung verhängten Gesamtstrafe ergibt. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2026
dahin ergänzt, dass die in dieser Sache in der Türkei erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:2 angerechnet wird,
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen von jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 23. September 2022 unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Allerdings bedarf das Urteil nach § 51 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StGB der Ergänzung. Zu ergänzen ist der Anrechnungsmaßstab für die in der Türkei erlittene Freiheitsentziehung aus Anlass der Taten, die Gegenstand des deutschen Strafverfahrens sind. Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288). Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab auf 1:2 fest (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. August 2025 - 6 StR 231/25, NStZ-RR 2025, 339 Rn. 5 mwN).
Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht zu Rechtskraft und Vollstreckungsstand der einbezogenen Vorverurteilung, so dass der Senat nicht nachprüfen kann, ob die Bildung der Gesamtstrafe ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erfolgt ist. Der Rechtsfehler zwingt nicht zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Vielmehr kann die neu zu treffende Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO dem nachträglichen Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Sollte das Landgericht rechtsfehlerhaft die Einzelstrafen aus der Vorverurteilung zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen haben, muss sich wegen § 358 Abs. 2 StPO die neu festzusetzende Gesamtstrafe in dem Rahmen halten, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen und der in der Vorverurteilung verhängten Gesamtstrafe ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4, und vom 21. August 2025 - 6 StR 157/25, Rn. 5).
Menges | Appl | Meyberg | ||
Grube | Schmidt |