BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 21. Dezember 2022 · 2 StR 315/22

Zur Frage, ob die unterbliebene Prüfung einer Repräsentantenhaftung den Angeklagten beschwert

ECLI:DE:BGH:2022:211222B2STR315.22.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die unterbliebene Prüfung einer Repräsentantenhaftung des Angeklagten und der damit einhergehenden Strafbarkeit nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB in mittelbarer Täterschaft ihn beschwert (hier verneint).

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 4. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dass die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe eine Repräsentantenhaftung des Angeklagten und damit einhergehend eine Strafbarkeit gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB und gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB – begangen in mittelbarer Täterschaft – nicht erwogen hat, beschwert diesen nicht.

Franke

Appl

Meyberg

Grube

Schmidt

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