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Nach § 7 Abs. 1 StGB unterliegen Auslandstaten der deutschen Strafgewalt, wenn sie sich gegen einen deutschen Staatsangehörigen richten und entweder am Tatort mit Strafe bedroht sind oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Bei der Prüfung eines Verfahrenshindernisses ist die Tatortstrafbarkeit von Amts wegen zu berücksichtigen. (Rn. )
Die Tat ist im Schuldspruch als Vergewaltigung zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllt sind. Das gilt auch, wenn ein besonders schwerer Fall nach § 177 Abs. 6 Satz 2 StGB verneint und die Strafe dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB entnommen wird. (Rn. )
Wird ein sexueller Übergriff nach § 177 Abs. 1 StGB unter Anwendung von Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB begangen, ist im Schuldspruch auf sexuelle Nötigung zu erkennen; wird die betroffene Person dabei zugleich körperlich verletzt, steht die Körperverletzung dazu in Tateinheit. (Rn. )
Eine Schuldspruchänderung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO verstößt auch dann nicht gegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, wenn sie den Angeklagten beschwert. Ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO ist entbehrlich, wenn der Angeklagte sich gegen die geänderte rechtliche Würdigung nicht wirksamer hätte verteidigen können. (Rn. )
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2026 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie der Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexuellen Übergriffes, sexuellen Übergriffes mit Gewalt in Tateinheit mit Körperverletzung, Vergewaltigung in vier Fällen - davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung - sowie Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision ist unbegründet, gibt dem Senat allerdings Anlass zur Abänderung und Klarstellung des Schuldspruchs.
Es besteht kein Verfahrenshindernis. Die abgeurteilten Taten, die der Angeklagte als tschechischer Staatsbürger zum Nachteil der Nebenklägerin in Österreich, Tschechien, Kroatien und Norwegen beging, unterfallen dem deutschen Strafanwendungsrecht, da die geschädigte Nebenklägerin die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 7 Abs. 1 StGB) und die Taten auch an den Tatorten mit Strafen bedroht sind, was der Senat angesichts der Prüfung eines Verfahrenshindernisses von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3 f., und vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrenshindernis 1; BeckOK-StGB/Kudlich, 70. Ed., § 3 Rn. 11; Basak, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., Vorbemerkung zu § 3 Rn. 17).
Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs sowie der angeordneten Maßregel hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 Indes erweist sich der Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe zum Vorteil des Angeklagten als rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer hat in diesem Fall festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB vergewaltigte. Diese Tat ist entgegen der Auffassung der Strafkammer im Schuldspruch auch dann als Vergewaltigung zu bezeichnen, wenn, wie hier, die Strafkammer im Hinblick auf besondere Milderungsgründe einen besonders schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 6 Satz 2 StGB verneint und die Strafe dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB entnimmt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 2 StR 57/20, Rn. 8 mwN).
5 Im Fall II.2 der Urteilsgründe bedarf der Schuldspruch der Klarstellung. In diesem Fall hat die Strafkammer festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin unter Einsatz von Gewalt zu sexuellen Handlungen nötigte und sie dabei körperlich verletzte. In den Fällen, in denen der Täter eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB, wie hier, Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB anwendet, ist auf sexuelle Nötigung, hier in Tateinheit mit Körperverletzung, zu erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2026 - 5 StR 40/26, Rn. 2 mwN).
6 Der Senat ändert die Schuldsprüche in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Verböserung des Schuldspruchs im Fall II.1 der Urteilsgründe nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. März 2021 - 2 StR 14/21, Rn. 3 mwN). Gleiches gilt für § 265 Abs. 1 StPO, weil sich der Angeklagte insofern nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
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Lutz | Zimmermann |