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Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
Eine Anordnung des dinglichen Arrests zur Sicherung der Verfahrenskosten nach § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO ist auch dann nicht mit der Revision überprüfbar, wenn sie rechtsfehlerhaft in den Urteilstenor aufgenommen wurde; sie ergeht durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist.
Soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist, entscheiden nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG die Oberlandesgerichte über Beschwerden gegen strafgerichtliche Arrestanordnungen; eine abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch für den Fall, dass die Strafsache dort anhängig ist, nicht vorgesehen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 5. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtsfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Anordnung des dinglichen Arrests von 975 Euro sichergestellten Bargelds zur Sicherung der Verfahrenskosten gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, die das Landgericht rechtsfehlerhaft in den Urteilstenor aufgenommen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Senat. Strafgerichtliche Arrestanordnungen ergehen durch Beschluss (vgl. MünchKomm/Bittmann, StPO, 2014, § 111e Rn. 6; LR/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111e Rn. 4), gegen den eine Beschwerde statthaft ist (vgl. KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111e Rn. 20). Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Strafsache beim Revisionsgericht anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2016 - 2 StR 9/15).
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