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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 5. Juli 2022 · 2 StR 276/21
Tateinheitliche Unterschlagung tritt hinter Mord zurück; Strafausspruch kann bei ausdrücklicher Nichtberücksichtigung der Unterschlagung zum Nachteil des Angeklagten bestehen bleiben
ECLI:DE:BGH:2022:050722B2STR276.21.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Unterschlagung tritt aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB hinter ein Tötungsdelikt zurück, wenn sie mit diesem tateinheitlich zusammentrifft; eine tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung scheidet aus. (Rn. )
2.
Der Strafausspruch muss nach dem Wegfall einer tateinheitlich ausgeurteilten Unterschlagung nicht aufgehoben werden, wenn das Tatgericht diese bei der Strafzumessung ausdrücklich nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat. (Rn. )
Tenor
1.
Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wird.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision führt zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Unterschlagung; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 Die Verurteilung wegen Unterschlagung der Turnschuhe und des Mobiltelefons des Getöteten kann keinen Bestand haben. Ein Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit Unterschlagung kommt nicht in Betracht, weil aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB die Unterschlagung hinter das Tötungsdelikt zurücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 – 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243; Beschluss vom 16. August 2017 – 4 StR 324/17, BeckRS 2017, 123467 jew. mwN). Der Schuldspruch ist deshalb dahin zu ändern, dass die Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, weil die Strafkammer die Unterschlagung bei der Strafzumessung ausdrücklich nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat.