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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 27. November 2025 · 2 StR 273/25
Kein Rechtsfehler in der Annahme, dass die im Verfahren eingetretenen Verzögerungen noch keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründen
ECLI:DE:BGH:2025:271125B2STR273.25.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die im Strafverfahren eingetretenen Verzögerungen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründen (hier verneint).
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2025 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Annahme des Landgerichts, die im Verfahren eingetretenen Verzögerungen begründeten noch keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Menge Meyberg Grube
Schmidt Lutz
LG Köln · 323 KLs 1/23
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