BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 15. Februar 2023 · 2 StR 270/22

Klarstellung der Einziehung von Marihuana und Wertersatz im Revisionsverfahren

ECLI:DE:BGH:2022:150222B2STR270.22.0

KI-Orientierungssätze

Zur Zuordnung der eingezogenen Marihuanamengen und des Wertersatzes zu einem Angeklagten (hier im Revisionsbeschluss klargestellt).

Tenor

Die Revision des Angeklagten S.   gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass 767,20 Gramm Marihuana, 998,5 Gramm Marihuana, 4.776,06 Gramm Marihuana sowie der Ersatz des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.500 Euro eingezogen sind, soweit es den Angeklagten S.    betrifft. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Franke

Eschelbach

Meyberg

Grube

Lutz

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