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Wird ein Urteil allein vom Angeklagten oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft angefochten, verbietet § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO im neuen Rechtsgang auch die Erhöhung der Einzelstrafen und der Tagessatzhöhe. Einzelstrafen sind selbständige, der Rechtskraft fähige tatrichterliche Entscheidungen. (Rn. )
Eine geringfügige Herabsetzung einzelner Freiheitsstrafen berührt den Gesamtstrafenausspruch nicht, wenn angesichts der Einsatzstrafe und der übrigen Einzelstrafen ausgeschlossen werden kann, dass das Tatgericht ohne den Rechtsfehler eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 23. Dezember 2025 werden die Einzelstrafen in den Fällen IV.10., 13. und 16. der Urteilsgründe auf Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten und die Höhe des Tagessatzes in den Fällen IV.30. und 31. der Urteilsgründe auf jeweils 15 Euro herabgesetzt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen veruntreuender Unterschlagung in neun Fällen, Betruges in 22 Fällen, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 437.600,80 Euro angeordnet. In den Fällen II.10., 13. und 16. der Urteilsgründe hatte es Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten, im Fall II.32. der Urteilsgründe eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro und im Fall II.33. der Urteilsgründe eine Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro festgesetzt.
2 Der Senat hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 (2 StR 255/22) das landgerichtliche Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben auf die Revision der Staatsanwaltschaft in den Fällen II.21. bis 29. der Urteilsgründe, im Strafausspruch zu den Einzelstrafen in den Fällen II.6., 7., 12., 20., 30. und 31. der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch sowie im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit diese einen Betrag von 311.585,90 Euro überstieg, und auf die Revision des Angeklagten in den Fällen II.21. bis 29. der Urteilsgründe, im Strafausspruch zu den Einzelstrafen in den Fällen II.1. bis 20., 32. und 33. der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch sowie im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit diese einen Betrag von 307.585,90 Euro überstieg. Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3 Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten wegen Untreue in 42 Fällen aufgrund einer neu hinzuverbundenen Anklage, Betruges in sieben Fällen und auf der Grundlage der rechtskräftigen Schuldsprüche in den übrigen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 433.600,80 Euro angeordnet. Dabei hat es in den Fällen IV.10., 13. und 16. der Urteilsgründe, die es in dem der Strafzumessung gewidmeten Abschnitt der Urteilsgründe mit den Nummern der Anklageschrift (17., 20. und 23.) bezeichnet hat, Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten, im Fall IV.30. (ehemals Fall II.32.) der Urteilsgründe eine Einzelgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro und im Fall IV.31. (ehemals Fall II.33.) der Urteilsgründe eine Einzelgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro festgesetzt.
4 Die dagegen gerichtete und auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Verfahrensbeanstandungen versagen aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts.
Die Zumessung der Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen IV.10., 13. und 16. der Urteilsgründe sowie der Tagessatzhöhe in den Fällen IV.30. (ehemals II.32.) und IV.31. (ehemals II.33.) der Urteilsgründe halten auf die Sachrüge revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
7 Das Landgericht hat in den Fällen IV.10., 13. und 16. der Urteilsgründe jeweils eine höhere Einzelfreiheitsstrafe und in den Fällen IV.30. (ehemals II.32.) und IV.31. (ehemals II.33.) der Urteilsgründe jeweils eine höhere Tagessatzhöhe als im ersten Rechtsgang verhängt und damit gegen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verstoßen. Dieses Verbot steht auch einer Verschärfung von Einzelstrafen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1959 - 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42; Beschlüsse vom 4. Februar 1999 - 4 StR 13/99, Rn. 3; vom 9. März 2021 - 6 StR 48/21, NStZ-RR 2021, 220; vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, wistra 2024, 208 Rn. 5; vom 18. Juli 2024 - 2 StR 248/24, Rn. 9, und vom 11. September 2024 - 2 StR 331/24, StV 2025, 5); denn bei der Verhängung von Einzelstrafen handelt es sich um selbständige, der Rechtskraft fähige tatrichterliche Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 253 ff.; Beschlüsse vom 18. Juli 2024 - 2 StR 248/24, Rn. 9, und vom 11. September 2024 - 2 StR 331/24, StV 2025, 5). Auch die Zumessung der Tagessatzhöhe unterliegt dem Verschlechterungsverbot (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97, und vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, wistra 2024, 208 Rn. 5).
8 Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Einzelfreiheitsstrafen als die im ersten Rechtsgang verhängten und auf eine niedrigere Tagessatzhöhe als die im ersten Rechtsgang zugemessene erkannt hätte. Er reduziert in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen IV.10., 13. und 16. der Urteilsgründe auf die im ersten Rechtsgang jeweils bestimmte Höhe von einem Jahr und zwei Monaten und die Tagessatzhöhe in den Fällen IV.30. (ehemals II.32.) und IV.31. (ehemals II.33.) der Urteilsgründe auf die im ersten Rechtsgang jeweils bestimmten 15 Euro.
Der Gesamtstrafenausspruch wird von der geringfügigen Herabsetzung der Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen IV.10., 13. und 16. der Urteilsgründe nicht berührt. Angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe, der übrigen 70 Einzelfreiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren und drei Monaten und zweier Einzelgeldstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
Im Übrigen hat die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der geringe Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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