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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 6. Dezember 2022 · 2 StR 190/22
Rechtliche Bedenken gegen strafschärfende Berücksichtigung eines nicht von Suchtdruck bestimmten Alltags und einer als stabil zu bezeichnenden Lebenssituation
ECLI:DE:BGH:2022:061222B2STR190.22.1
KI-Orientierungssätze
Es begegnet rechtlichen Bedenken, bei der Strafzumessung zulasten eines Angeklagten zu berücksichtigen, dass sein Alltag nicht von Suchtdruck bestimmt ist und er sich in einer Lebenssituation befindet, die als stabil bezeichnet werden kann; die Strafzumessung ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie auf dieser Erwägung beruht.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die strafschärfende Berücksichtigung der Tatsache, dass der Alltag des Angeklagten „nicht von Suchtdruck bestimmt“ gewesen ist und er sich im Tatzeitraum „in einer Lebenssituation“ befunden hat, „die als stabil bezeichnet werden kann“, begegnet rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November
2021 – 6 StR 405/21, juris). Jedoch schließt der Senat aus, dass die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten darauf beruht.