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Für das Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB kommt es auf den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils an. Belegen die Urteilsgründe, dass der Hang zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht, kann von der Unterbringung abgesehen werden.
Die Befürwortung einer therapeutischen Maßnahme im Rahmen des § 35 BtMG steht der Annahme, dass zum Urteilszeitpunkt kein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB mehr besteht, nicht entgegen, wenn lediglich eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG in den Raum gestellt wird, weil die Taten nahezu ausschließlich auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruhen.
Ein von der Staatsanwaltschaft auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB gerichteter Aufhebungsantrag wirkt zu Lasten des Angeklagten und nicht zu dessen Gunsten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO; er hindert daher nicht, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 17. November 2025 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der den Angeklagten B. betreffenden Antragsschrift vom 15. Mai 2026 bemerkt der Senat:
Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, besteht kein Anlass, das Urteil aufzuheben. Die Urteilsgründe belegen, dass bei dem Angeklagten zum Urteilszeitpunkt, auf den es insoweit ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2025 - 3 StR 461/24, Rn. 8 mwN), ein Hang zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB nicht mehr vorlag.
Dass die Strafkammer eine therapeutische Maßnahme im Rahmen des § 35 BtMG ausdrücklich befürwortet, steht dazu nicht in Widerspruch. Denn sie hat hier lediglich eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in den Raum gestellt, weil die Taten des Angeklagten „nahezu ausschließlich auf seiner Betäubungsmittelabhängigkeit beruhten“.
Der Senat ist nicht gehindert, gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden. Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung gemäß § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25; vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16; vom 9. Mai 2023 - 4 StR 113/23, Rn. 6, und vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23).
Menges | Zeng | Schmidt | ||
Lutz | RiBGH Dr. Zimmermann ist wegen Urlaubs gehindert zu signieren. | |||
Menges |