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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 25. Juni 2025 · 2 StR 161/25
Erforderlichkeit der Reise des Pflichtverteidigers zur Revisionshauptverhandlung
ECLI:DE:BGH:2025:250625B2STR161.25.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Reise eines Pflichtverteidigers zur Revisionshauptverhandlung nach § 46 Abs. 2 RVG erforderlich ist, wenn seine Bestellung nach § 143 Abs. 1 StPO für das Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung gilt und seine Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung nach § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendig ist (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers Rechtsanwalt K. aus F. zur Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 2. Juli 2025 in Karlsruhe erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Dem Antrag des Verteidigers, dessen Bestellung zum Pflichtverteidiger durch das Landgericht gemäß § 143 Abs. 1 StPO für das Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung gilt, ist gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Die Teilnahme des Verteidigers an der Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendig.