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Widersprechen sich die Feststellungen zur Handelsmenge bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis, kann das Verfahren hinsichtlich dieser Tat auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus prozessökonomischen Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 StPO vorliegen. (Rn. )
Der Wegfall einer Einzelstrafe lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt, wenn angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe und der weiteren Einzelstrafen ausgeschlossen werden kann, dass das Tatgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. (Rn. )
Hat das Tatgericht selbst festgestellt, dass es den Einziehungsbetrag versehentlich falsch in den Urteilstenor aufgenommen hat, kann der Revisionssenat die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf den festgestellten Wert der Taterträge korrigieren. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 7. August 2025 wird, soweit es ihn betrifft,
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last;
das vorgenannte Urteil, soweit er verurteilt ist, geändert,
im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der räuberischen Erpressung, der Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, der Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, und der Unterschlagung schuldig ist,
im Einziehungsausspruch dahin, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 40 Euro angeordnet wird; die weitergehende Einziehung entfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen räuberischer Erpressung, wegen „vorsätzlicher“ Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, wegen Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, wegen Unterschlagung und wegen „unerlaubte[n]“ Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung von „Wertersatz“ in Höhe von 200 Euro angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die widersprüchlichen Feststellungen zur Handelsmenge aus prozessökonomischen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen „unerlaubte[n]“ Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis (Fall II.3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Die teilweise Verfahrenseinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der für die eingestellte Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Folge. Auf die diesen Fall betreffende Verfahrensrüge kommt es damit nicht an. Der Gesamtstrafenausspruch bleibt unberührt. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe und der weiteren fünf Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, zweimal einem Jahr und fünf Monaten und zweimal neun Monaten ausschließen, dass die Jugendkammer bei Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist auf einen Betrag von 40 Euro zu korrigieren, der dem festgestellten Wert der im Fall II.4 der Urteilsgründe abgepressten Uhr entspricht. Wie die Jugendkammer selbst bei Absetzung des Urteils festgestellt hat, hat sie versehentlich stattdessen einen Betrag von 200 Euro in den Urteilstenor aufgenommen. Die Abänderung der Einziehungsentscheidung kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen.
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Menges | Appl | Zeng | ||
Grube | Schmidt |